Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 150

Experten sagen Ihnen: Wir können eine Reihe von Gegenfinanzierungsmaßnahmen treffen! Sie könnten sich den ganzen Vermögensbereich einmal vornehmen. Sie könn­ten einen Solidarzuschlag von den Bestverdienenden in Österreich verlangen. Aber nein, stattdessen bekommen die Leute mit den obersten Einkommen – das sind 10 Prozent – durch die Steuerreform 500 Millionen. Die obersten 10 Prozent, das oberste Einkommenszehntel!

In Anbetracht dessen sagen Sie: Wo sind die Alternativen? Die liegen auf dem Tisch! (Abg. Hornek: Ich habe Sie nach Alternativen zur AUA gefragt!) Das alles ist nicht so einfach. Das ist eine Frage von Prioritäten. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich kann man sagen, die AUA ist wichtig. (Abg. Hornek: Ist sie auch!) Selbstver­ständlich! Auch die Constantia Privatbank ist aus Ihrer Sicht wichtig. Aber dann zu sa­gen: Die Bildung bekommt einfach nicht mehr Geld, denn es müssen jetzt alle einen Beitrag leisten!, Entschuldigung, das verstehe ich nicht – und das versteht auch sonst niemand! (Abg. Kopf: Der Bildungsbereich kriegt doch mehr Geld!)

Sie haben heute noch einmal die Chance, eine ganz notwendige und wichtige Korrek­tur vorzunehmen, indem Sie einer Bildungsmilliarde für die nächsten ein, zwei Jahre zustimmen. Diese würde auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, und zwar weiter hinausgedacht, dienen und jetzt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Lehrerinnen und Lehrern helfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

15.17.42

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Dr. Glawisch­nig, ich möchte gleich unmittelbar an Ihre Rede Bezug nehmen auf Ihre Worte und auf Ihren Antrag und möchte versuchen, mein Zukunftsbild von Schule zu skizzieren.

Wie sieht mein positives Zukunftsbild aus? – Bei dem, wo ich hinmöchte, geht es um die großen bildungspolitischen Vorhaben. Deren Umsetzung ist das Ziel meiner Arbeit. In meinem Zukunftsbild ist die Schule ein Ort des gemeinsamen Lernens und nicht nur ein Ort des Unterrichtens.

Die Ziele der Schule – Sie haben einige in Ihrem Antrag skizziert – sind für mich sehr klar. Wir müssen es schaffen, dass Bildungserfolge der jungen Menschen in Österreich nicht länger „vererbt“ werden, dass sie nicht länger vom Bildungsstand der Eltern, von der Herkunft, vor allem auch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen. Wir müs­sen es schaffen, dass alle – und ich meine da wirklich alle! – Potentiale der Gesell­schaft genutzt werden. Wir dürfen kein Kind zurücklassen, sei es, weil es aus sozial schwächeren Kreisen kommt oder weil es Migrationshintergrund hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amon.)

Wir müssen es schaffen – und das muss das öffentliche Schulsystem einfach leisten –, dass nach Absolvierung der Schulpflicht die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen bei den jungen Menschen bestmöglich verankert sind, denn nur so können wir später auch von lebensbegleitendem Lernen reden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen es schaffen, dass die Bildungs- und Berufsentscheidungen gut gelingen. Hohe Drop-out-Quoten, aber auch die sehr hohe Zahl von Schulabbrechern müssen der Vergangenheit angehören.