chen Antrag ist zu sagen: Herr Kollege Walser, Fragen haben Sie der Frau Bundesministerin heute keine gestellt, sondern Sie haben hier einen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe ihr welche gestellt! Das darf ich! – Abg. Mag. Stadler: Es ist auch ein Antrag und keine Anfrage, „Mister MBA“!)
Das ist ganz interessant, ich zitiere aus dem Antrag:
„Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen.“
(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Gehaltsvorrückungen!)
Das steht in Ihrem Antrag, und das ist zugleich die Antwort auf die Fragen des Kollegen Mayer. Es ist zwar heute ein bisschen früh, schon über das Budget abzustimmen. (Abg. Brosz: Sie wissen schon, dass die Gehaltserhöhung drinnen ist?!) Sie wollen heute schon Budgetzahlen verändern, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Sie wissen, erst am 21. April findet die Budgetrede des Finanzministers statt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für einen solchen Antrag, denn dann können Sie erst sagen, ob das Budget passt oder nicht. (Abg. Dr. Walser: Das Parlament ist der richtige Ort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geheimbudget!)
Aber ich kann Ihnen heute schon sagen – die Frau Bildungsministerin hat das auch angedeutet und dann der Öffentlichkeit bestätigt –, sie hat ein deutlich höheres Budget als im letzten Jahr. Danke, Herr Finanzminister! Es ist absolut richtig, in die Bildung zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Mayer, so einfach kann man es sich nicht machen, dass man einfach in allen Ressorts, bei jeder Detailfrage den Finanzminister in die Ziehung nimmt und sagt, die ÖVP soll es richten. – Es ist schön, wenn Sie uns diese Lösungskompetenz in allen Bereichen zutrauen; darüber freuen wir uns, aber so einfach ist das nicht.
Wenn nämlich ausdrücklich zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler ausgemacht wurde, dass über Globalbudgets verhandelt wird, und Frau Bundesministerin Schmied mit Handschlag dem Budget ihre Zustimmung gibt, dann ist es schon ihre Aufgabe, im Rahmen des Budgets die richtigen Maßnahmen zu setzen, und nicht mehr die Aufgabe des Finanzministers. (Abg. Mag. Stadler: So, so, sie war das also!) Das möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich spreche gerade Sie von den Sozialdemokraten noch einmal an: Im normalen Arbeitsrecht in der privaten Wirtschaft wäre es undenkbar, dass der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit verlängert. Undenkbar! (Abg. Dr. Sonnberger: Abenteuerlich!)
Selbst wenn der Bundesgesetzgeber das Arbeitszeitgesetz ändern würde, bedürfte es noch der Zustimmung der Sozialpartner im Rahmen von kollektivvertraglichen Vereinbarungen, dass die Arbeitszeit geändert werden darf. (Abg. Elmar Mayer: Eure Vorschläge auf den Tisch!)
Folgendes möchte ich doch sagen: Was in der Privatwirtschaft gilt, wird wohl auch im öffentlichen Dienst zu gelten haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Lieber Herr Kollege Mayer, ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil hier in der Wirtschaftskrise eine Solidarleistung der Lehrerinnen und Lehrer verlangt wird: Wenn das in einem Gesamtkonzept eingebettet ist und wir in einer dramatischen Situation sind, wird sich niemand einer solidarischen Maßnahme entziehen. Aber ich möchte Ihnen schon eines sagen: Die Bundesregierung bemüht sich, und zwar beide Regierungsparteien, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie irgend möglich zu halten. Deshalb wird sehr
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