Parlamentarische Materialien

Sprachförderung, eine bessere Lehrerausbildung wurde auf Schiene gebracht. Alle diese Maßnahmen werden begrüßt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihre Forderung!) Und wenn wir das wollen, müssen wir aber auch den zweiten Schritt setzen, nämlich das auch entsprechend zu finanzieren. Um diesen Punkt geht es natürlich sehr eindringlich.

Was kann man nun tun? – Ich bin ein sehr starker Anhänger davon, dass man im Bereich der Dienstrechtsreform die Maßnahmen sogar vorverlegt. Es ist ohnehin schon zu spät, aber man muss sofort beginnen, nicht erst im Schuljahr 2009/2010. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!) Was tun wir mit der Dienstrechtsreform? Es ist so: Wir sehen dieses Bild, dass in den nächsten zehn Jahren von den 120 000 Lehrern, die wir haben, zirka 60 000 in Pension gehen werden. Das sind diejenigen, wo man sagen kann, die verdienen über dem Durchschnitt, nämlich fast 4 000 €.

Aber bei denjenigen, die mit 1 400 € netto anfangen – umgerechnet auf die reinen Stunden, die sie bei den Kindern unterrichten, verdienen sie nicht einmal 15 € pro Stunde –, dort müssen wir den Hebel ansetzen, dort müssen wir auch mehr Budgetmittel hineingeben. Und das ist möglich, wenn wir das Ganze längerfristig sehen, nicht auf die Jahre 2009/2010 hin, sondern auf die nächsten fünf, sechs Jahre.

Wenn wir diese Rechnung volkswirtschaftlich anstellen, wird sich sehr schnell herausstellen: Das ist finanzierbar. Wir können sogar den jungen Lehrern nicht nur mit einer besseren Ausbildung und kleineren Klassen mehr Stunden zumuten, sondern das ist eine ganz neue Herausforderung, und das ist auch finanzierbar.

Wenn man diese Entwicklung kennt, die sich im Schulbereich auftut, ist es ganz wichtig, dass wir auch gemeinsam einen Weg suchen, wie wir die nächsten zwei Jahre überbrücken. Da geht es um das Budget 2009/2010. Da geht es darum, wie wir die fehlenden 500 Millionen €, die wir alle gemeinsam heute Vormittag befürwortet haben, auftreiben können. Diese Maßnahmen sind wichtig und sollen es auch bleiben. Wie können wir die finanzieren? (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Da gibt es drei Vorschläge. Der eine ist, der Finanzminister stellt – wozu er meiner Meinung nach gesetzlich verpflichtet wäre – die notwendigen Mittel zur Verfügung. Wenn das budgetär nicht möglich ist, gibt es einen zweiten Weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Einen davon hat die Unterrichtsministerin aufgezeigt. Dann muss man schauen, wie man die Struktur verändern kann, zumindest vorübergehend für ein, zwei Jahre.

Und wenn das auch nicht machbar ist, muss man schauen, wie es anders gehen kann. Dann ist die Fraktion der ÖVP eingeladen zu sagen, wie ihre Vorstellungen ausschauen.

Zur ÖVP – in dem Fall muss ich wirklich die Fraktion des Finanzministers ansprechen –: Sie haben die Macht des Geldes, Sie haben die Möglichkeit zu sagen, wir stellen das zur Verfügung, weil es uns wichtig ist, kleinere Klassen zu haben, weil uns eine bessere Förderung wichtig ist. Diese Möglichkeit haben Sie. Und wenn Sie sagen, das geht sich budgetär nicht aus, man muss das anders organisieren, dann bitte sagen Sie, was Ihre Maßnahmen dazu sind! Und diese Antwort erwarte ich heute von Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 158