Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 176

Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wie gestern im „Report“: Ich mache ein großes Angebot, wir machen jetzt befristet zwei Jahre lang mehr Unterricht, und am Ende be­kommt ihr ein neues Dienstrecht!, ich meine, dann ist das ja in der Vorstellung eigent­lich absurd! Wo ist denn bei diesem Vorschlag der Benefit, den die andere Seite hat? – Den gibt es schlicht und einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, Frau Kollegin Rudas, Standesvertretung. Haben Sie jetzt vielleicht zugehört? Ich habe gera­de beschrieben, dass man das Dienstrecht verändern muss.

Was aber macht ihr, nachdem ihr jahrelang laut geschrien habt, wir sind für die Lehrer da? – Ihr habt ein Versprechen nach dem anderen gebrochen (Beifall bei den Grünen): keine Senkung der Klassenschülerzahlen im höheren Bereich – das Geld ist nicht da. Wo ist denn die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, die ihr versprochen habt? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wo ist sie denn? Wo gibt es einen einzigen Bezirk in Österreich, wo es eine gemeinsame Schule gibt? – Ihr könnt euch von der Bildungspolitik verabschieden!

Das, was die Frau Ministerin gemacht hat, ist, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu versen­ken. Sie können sich sehr dafür bedanken. Übrigens: Burgstaller ist ja nicht von uns, die hat das ohnehin nicht dargestellt.

Es hätte doch die Chance gegeben, jetzt Bildungspolitik neu zu gestalten. Sie haben einen Konfrontationskurs der Sonderklasse gefahren – aus dem Sie in der Öffentlich­keit gar nicht so schlecht ausgestiegen sind. Ja, klar, wenn man es sich anschaut: Die FPÖ steht wunderbar dahinter, der Boulevard steht auch wunderbar dahinter. Die Leh­rer sollen von mir aus 40 Stunden unterrichten, wahrscheinlich Super-Unterricht, sollen jeden Tag acht Stunden unterrichten, ohne Vorbereitung – das ist das Bild, das offen­bar etliche in der Bevölkerung haben. Aber da muss man doch dagegenhalten und sa­gen, wir wollen eine qualitative Verbesserung!

Was ihr gemacht habt, ist, genau auf diese öffentliche Meinung zu rekurrieren, dazu noch eine Umfrage in Auftrag zu geben, anstatt Bildungsqualität zu verbessern. Das wird euch aber in den nächsten Jahren nicht erspart bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun ein weiteres Mal Frau Bundes­ministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.20.09

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich möchte vor allem zu zwei Punkten Stellung nehmen. Erster Themenbereich: Um wel­che Maßnahmen geht es? – Es sind sehr viele, die wir – das möchte ich auch betonen, daran möchte ich auch erinnern – gemeinsam im Unterrichtsausschuss zum Teil entwi­ckelt, besprochen und letztlich auch hier im Parlament beschlossen haben. Viele ande­re kommen dazu, die im Regierungsprogramm enthalten sind. Zweitens ist es mir, Herr Abgeordneter Amon, schon auch ein Anliegen, das Budget, Budgetbeschlüsse, die Budgetstruktur ein bisschen zu erläutern. Ich halte diese Offenheit hier für zentral.

Erster Punkt: Es gibt ein komplettes Maßnahmenpaket, das wir zum Teil gemeinsam erarbeitet haben, das wir uns zum Teil auch neu für diese Legislaturperiode vorgenom­men haben. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen die einzelnen Projekte alle vor, die letzt­lich ein größeres Ziel vor Augen haben, das ich auch einmal skizzieren wollte, weil es in Ihrem Dringlichen Antrag angesprochen wurde.

Was sind die Projekte? – Kleinere Klassen, mehr Kleingruppenunterricht. Dieses Pro­jekt müssen wir konsequent fortführen. Wir müssen es in allen Schulstufen, so, wie wir uns das vorgenommen haben, umsetzen. Kleingruppenunterricht, neunte Schulstufe, das war uns ebenfalls ein großes gemeinsames Anliegen.