Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 177

Stichwort: Teilungszahlen in Deutsch, lebender Fremdsprache, auch im Schwerpunkt­fach – eine zentrale Maßnahme; wir haben damals auch gemeinsam so argumentiert, um die Drop-out-Quoten zu senken.

Natürlich müssen wir – das ist mein erklärtes Ziel auch für diese Legislaturperiode – besonders auch auf die Berufsschulen und die berufsbildenden Schulen achten und auch hier gezielt individuelle Fördermaßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr und bessere Tagesbetreuung. – Ein ganz zentrales Anliegen, wobei es vor allem auch um die Qualität geht. Ich möchte die 1 000 Standorte mit bester Qualität ausstat­ten, das heißt aber auch, dass mehr Lehrerinnen/Lehrer zur Verfügung stehen müs­sen, um diese Leistung zu erbringen. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Maß­nahmen, die ich bisher geschildert habe. Überall braucht es mehr Lehrer und Lehrerin­nen oder mehr Arbeitsleistung der Lehrer und Lehrerinnen bei den Schülern und Schü­lerinnen.

Bessere Ausstattung der Schulen: 600 Millionen € 2009, 2010, 1,7 Milliarden € in einer Zehn-Jahres-Periode. – Natürlich ist auch die Tagesbetreuung ein Thema, sind die Ar­beitsplätze der Lehrer und Lehrerinnen ein Thema. Wir erreichen mit Bundesmitteln die Bundesschulen, und natürlich müssen wir im Pflichtschulbereich auch die Länder ent­sprechend motivieren, die Infrastruktur zu verbessern.

Wir wollen das mittlere Management an den größeren Schulen einführen. – Das halte ich für ganz zentral, um wirklich die Lehrer und Lehrerinnen von administrativen Tätig­keiten ein Stück freizuspielen.

Wir wollen die bilingualen Schulen ausbauen. – Eine zentrale Maßnahme.

Wir wollen Lehre mit Matura weiter fortsetzen. – Schon jetzt sind 3 000 in diesem Pro­gramm.

Wir haben uns die Umsetzung der Bildungsstandards vorgenommen und gesetzlich beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist noch im Jänner ergangen.

Der Ausbau der Programme zur Gewaltprävention ist ganz wichtig.

Bessere Sprachförderung. – Ich halte es für absolut vordringlich, dass wir für Schüle­rInnen in der Zweitsprache Deutsch auch weiter Förderungen ermöglichen. Auch das wird es mehr geben. (Abg. Öllinger: Das haben Sie uns schon erzählt, aber wie geht das?)

Wir brauchen einen Ausbau der Berufsorientierung, ein Nachholen von Bildungsab­schlüssen, ein neues Ausbildungsprogramm, das wir bereits gestartet haben.

Das ist, wie gesagt, das Maßnahmenpaket, das es letztlich auch zu finanzieren gilt (Abg. Öllinger: Wo?) – und somit sind wir beim Kernthema.

Sie haben in Ihrem Dringlichen Antrag Budgetzahlen angegeben. Sie kennen die Struktur meines Budgets: 90 Prozent Personalausgaben – auch wenn ein Teil als Sachausgaben dargestellt ist, das sind die Landeslehrer, aber de facto sind es 90 Pro­zent Personalausgaben –, 5 Prozent für BIG-Mieten; auch fixe Ausgaben, es gibt Ver­träge, es gibt eine Indexierung.

Wenn Sie sich diese Struktur anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zwei Drit­tel der Budgeterhöhung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in Gehaltserhöhungen und der Indexierung der Mieten aufgehen, und dann werden Sie sehen, dass dieses Bud­get zu knapp ist, um all das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. (Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!)