Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 178

Jetzt gibt es drei Varianten, um dieses Problem zu lösen.

Variante eins: Aufstockung des Budgets. – Eine Umsetzung Ihres Antrags ist mir in zwei Budgetverhandlungen nicht geglückt. (Abg. Öllinger: Deshalb sind wir da!)

Variante zwei – und das ist mir schon wichtig, weil das immer wieder kommt; es wird hier so dargestellt, als ob ich etwas einsparen müsste: das Gegenteil ist der Fall! –: Es braucht Mehrleistungen der Lehrer und Lehrerinnen, um all die Programme durchfüh­ren zu können. Es braucht Lehrer und Lehrerinnen bei den Schülern, in der Tagesbe­treuung, beim Teamteaching, im Kleingruppenunterricht. Es braucht Lehrer – und da­her am Sonntag meine Aussage: Beschäftigungsgarantie für alle, die im System sind, denn wir brauchen sie, damit die Bildung besser wird! Das ist der Ansatzpunkt. Das heißt, es geht nicht um Sparen, um Abbau, sondern das Gegenteil ist der Fall! Wir müssen versuchen, mehr Leistung für die Kinder in der Schule darzustellen.

Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich auch eine Variante drei, und diese Variante drei heißt: Wir fahren die begonnenen Reformen zurück. (Abg. Dr. Walser: Wir haben die Garantie von zwei Jahren! Die sind gesetzlich festgeschrie­ben!) Das geht natürlich auch, denn wenn ich nur bestimmte Mittel zur Verfügung ha­be – ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe –, dann muss ich Projekte und Refor­men zurückfahren.

Ich glaube, es war Abgeordneter Stadler, der mir heute irgendwie vorgeworfen hat, ich drohe mit Rücktritt. – Ich drohe überhaupt nicht! Ich sage nur, wofür ich zur Verfügung stehe, nämlich für eine Fortsetzung, eine engagierte Fortsetzung des Reformkurses. Daher war meine Zustimmung zum Budget auch an Strukturreformmaßnahmen gekop­pelt, weil das nämlich anders nicht darstellbar ist. Ich möchte nicht Reformen zurück­fahren, sondern ich möchte für eine offensive Bildungspolitik stehen, und ich möchte – wenn ich jetzt diesen Bogen spannen darf – eben ein Stück in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.28.11

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es – wahrscheinlich im Gegensatz zu anderen – als sehr wohltuend empfunden, dass Frau Bundesministerin Dr. Schmied im ersten Teil ihrer Ausführungen zu Beginn sehr grundsätzliche Bilder in den Raum gestellt hat, positive Bilder, wohin sich die Schule in unserem Land entwickeln soll. Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, wie wir politische Debatten öfter führen könnten: uns vermehrt über Zielvorstellungen zu eini­gen und dann konkrete Maßnahmen abzuklopfen, ob sie wirklich tauglich sind, diese Zielsetzungen zu erreichen beziehungsweise an den Schritten zu arbeiten, um diese konkreten Zielsetzungen zu erreichen.

Viele dieser geplanten Schritte und Zielsetzungen hat die Frau Bundesministerin im zweiten Teil ihrer Ausführungen genannt und damit, wie ich glaube, auch sehr ein­drucksvoll dargestellt, worum es in dieser aktuellen Auseinandersetzung geht, was auf dem Spiel steht und wofür es sich wirklich lohnt – Frau Bundesministerin, da möchte ich Ihnen den Rücken stärken –, sich massiv ins Zeug zu legen und dafür zu kämpfen. Dafür auch unsere Unterstützung und unseren Dank, dass Sie das mit derartiger Kon­sequenz und derartigem Nachdruck tun.

Ihr positives Bild reizt natürlich dazu, weitere Bilder hinzuzufügen, zum Beispiel eines, das mir zusätzlich zu dem, was zum Teil schon angeklungen ist, noch eingefallen ist,