Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 181

dass man sagt, man will alles – und finanzieren sollen das allein die Lehrerinnen und Lehrer. Wir können nur miteinander diesen Weg gehen, indem wir strategisch vorge­hen. Lehrerinnen und Lehrer haben in den vergangenen Tagen selbst viele Vorschläge eingebracht; ich habe einen von Hunderten heute zitiert.

Ich stehe nicht an, zu sagen, es ist der oder der, es gibt viele Wege, um dort hinzukom­men, aber: Stärken wir die Stärken unseres Bildungssystems, fördern wir, dass unsere Jugendlichen international Spitze sind und dass weltweit alle unser Schulsystem der Berufsbildung und Allgemeinbildung gerne in ihre Länder übernehmen möchten, weil sie draufkommen, die Akademikerquote allein ist noch nicht der Garant für den Erfolg einer Volkswirtschaft, es braucht ein Gesamtsystem, es braucht Berufsbildung, Allge­meinbildung, Durchlässigkeit, kein Abschluss ohne Anschluss, es braucht „Lehre mit Matura“! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Ja, Kollege Walser, auch Ihre Schule hat einen Anschluss.

Das an alle Lehrer und Lehrerinnen, die hier herinnen sitzen: Es geht nicht um Selek­tion, sondern vermitteln Sie doch bitte Ihren Schülerinnen und Schülern: Jeder Ab­schluss hat in Österreich einen Anschluss!, denn wir brauchen lebenslanges Lernen und nicht schulisches Lernen! Das ist meiner Überzeugung nach der Garant für die Zu­kunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf, Dritter Präsident, zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.40.12

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Bun­desminister, eine gewisse Enttäuschung macht sich schon breit, wenn wir erfahren müssen – egal, von welcher Stelle aus Sie sprechen: ob das jetzt hier im Hohen Haus ist, ob das im „Report“ ist, ob in einem Interview, das übertragen wird, oder bei Diskus­sionen mit Lehrern oder Schülern –, wo auch immer wir Sie vorfinden, dass Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer die gleichen Stehsätze herunterbeten, und es kommt nicht das Entscheidende, was wir uns erwarten, dass nämlich eben diese Zah­len, Daten und Fakten, die offensichtlich auf dem Tisch liegen, die aber nur wenige kennen, endlich einmal dargestellt werden. – Das ist etwas enttäuschend. (Abg. Faul: Frag den Pröll! Das ist der Finanzminister!) – Frag den Inder, frag den Pröll! Ja, ich weiß, Herr Kollege!

Wenn man als Partei in eine Regierung geht, den Bundeskanzler stellt und auch we­sentliche Ressorts besetzt, ist es zu wenig, sich am Ende immer auf den Koalitions­partner auszureden, wenn man sich nicht durchsetzt. – Das ist mir an sich zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Und wenn die Politik dieser Regierung, die sich ja auf die Fahnen geschrieben hat, Bildungspolitik voranzustellen, ebenso wie Forschung und Wissenschaft, und hier ein deutliches Zeichen zu setzen, nicht auch eine Umsetzung beinhaltet, dann ist das schlichtweg zu wenig.

Dann redet man sich aus auf die allgemeine wirtschaftspolitische Lage und auf die Fi­nanzlage dieser Republik, aber jedes Ressort sagt, es bekommt mehr Mittel. Ich habe das bis jetzt von jedem Bundesminister gehört, dass er einen besseren Budgetab­schluss hat als im Vorjahr. Ich frage mich aber, wo die Priorität gesetzt ist, wenn jeder, sowohl der Herr Landesverteidigungs- und Sportminister als auch der Herr Wissen­schafts- und Forschungsminister, die Frau Infrastrukturministerin und auch die Frau In­nenministerin bis jetzt alle gesagt haben, sie haben einen besseren Budgetabschluss als bisher.