Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 182

Offensichtlich sind die Mittel gießkannenartig verteilt worden, und Prioritäten sind wie­der nicht gesetzt worden – zumindest nicht in der Bildungspolitik, wie sich abzeichnet. Wir wissen es ja noch nicht exakt, aber die Befürchtung ist da.

Es ist einfach zu wenig, wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder die gleichen schönen Stehsätze und Schlagwörter, die schon im Regierungsübereinkommen ste­hen, herunterzubeten. Ja, wer wünscht sich nicht eine bessere Schule? Wer wünscht sich nicht eine bessere Ausbildung? – Das sagen Sie uns immer! Und dann sagen Sie noch dazu – und das ist der einzige Neuigkeitswert –: Ich möchte gestalten, meine Schule sieht so aus, meine Ziele sehen so aus und Ähnliches mehr.

Frau Bundesministerin, mit Verlaub und bei aller Wertschätzung, aber: Am Ende ist Bil­dungspolitik nicht nur Ihre Sache, sondern eine Sache der Gesellschaft, der Allgemein­heit hier im Hohen Haus, und da reicht es ganz einfach nicht, wenn Sie diesbezüglich immer nur die gleichen Stehsätze anbringen.

Wenn Sie dann eine Ausflucht suchen und sagen, Bildungspolitik sei quasi Budgetbe­schlusspolitik, nämlich das, was jetzt zwei Jahre machbar ist, aber Ihre Ziele seien weit vorne, und wenn wir wissen, eine bessere Schule ist Ihr Ziel, dann unterschreiben wir das: Eine bessere Schule, das ist überhaupt kein Problem, nur das Wie sagen Sie nicht dazu, und auch das Wann sagen Sie nicht dazu, und auch nicht, wo Sie bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ich frage mich jetzt: Soll die Volksschule da­durch besser werden, dass jeder Volksschullehrer zwei Stunden mehr Unterrichtszeit in der Schule verbringt? Wie soll er das machen? Ich habe mir immer gedacht, eine Volksschulklasse – ein Volksschullehrer. (Abg. Faul: Nachmittagsbetreuung zum Bei­spiel!) – Genau, Sie brauchen es für die Nachmittagsbetreuung! Sie brauchen es für andere Dinge, aber in Wirklichkeit nicht für Unterrichtszeit bei den Schülern.

Sie, Frau Bundesminister, greifen das singulär heraus. – Das ist das Einfachste, was man in einer solchen Situation machen kann, wenn man sich nicht durchsetzt. Sie grei­fen eine singuläre Maßnahme heraus, obwohl Sie ganz genau wissen – und ich weiß es, und wir wissen, dass Sie es wissen –, dass das nicht ausreichend ist, und verspre­chen dann ein besseres Dienstrecht. Jetzt sind wir alle gelernte Österreicher und ge­brannte Kinder. Schon beim Kollektivvertrag im tertiären Bildungsbereich wurde ein Übergangsdienstrecht geschaffen und für zwei bis maximal drei Jahre angedacht, das dann von einem neuen Dienstrecht, auf Sozialpartnerebene ausverhandelt, abgelöst werden sollte. – Das war 2002. Jetzt haben wir 2009, und es gibt immer noch kein neues Dienstrecht. Das Übergangsdienstrecht, das für zwei bis drei Jahre angedacht war, ist schon seit sieben Jahren in Kraft und wird wahrscheinlich ein achtes und ein neuntes Jahr in Kraft sein, wenn es so weitergeht, und vieles andere mehr.

Das heißt, man vertraut berechtigterweise den Zusagen – und der Politik, den Regie­renden generell – nicht mehr, wenn eine singuläre Maßnahme vorgezogen wird und dann versprochen wird, dass eine andere notwendige folgt. Sie tun ja jetzt so, als ob das Vorhaben eines neuen Dienstrechts erst durch die derzeitige Budgetdebatte aufge­kommen sei, dass noch überhaupt keine Vorarbeiten da sind und dieses neue Dienst­recht dann in den nächsten beiden Jahren parallel verhandelt und ausgearbeitet wer­den muss. Es wäre doch viel gescheiter gewesen, wenn Sie schon vor zwei Jahren da­mit begonnen hätten. – Jetzt sind Sie seit zweieinhalb, drei Jahren im Amt, und damals haben Sie die gleichen Stehsätze auch schon gehabt, die gleichen Visionen, die glei­chen Ziele. – Ich nehme an, dass Ihre Ziele sich in den letzten zwei Jahren nicht geän­dert haben. Dann müssten Sie eigentlich schon Vorarbeiten gemacht haben.

Wir stellen ohnehin schon Anfragen und fragen immer dazu, wo die Vorarbeiten sind und was schon gemacht worden ist. In Wirklichkeit ändert sich an der Systematik der Schule nichts. Der Bereich, in welchen man als erstes hingreifen müsste, ist der Be­reich der verfehlten Schulverwaltung, ist die über den Föderalismus ausufernde und