Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 183

überbordende Schulverwaltung, wo Milliarden an Einsparungspotential da sind, von Mitteln, die derzeit für die nicht notwendige Verwaltung und die Einflussbereiche auch vieler Landesfürsten ausgegeben werden. Dieses Geld gilt es lockerzumachen, und da fehlen mir die Zusagen, wann was kommt und wann wir es überhaupt angehen.

Frau Minister, Sie picken sich eine Maßnahme heraus – und am Ende wird durch Indis­kretion ein ganzer Berufsstand öffentlich durch den Kakao gezogen. Dass sich der Be­rufsstand dann wehrt, ist doch normal.

Herr Kollege Walser, wenn eine Interessenvertretung – egal, ob man sie mag oder nicht – eine Meinung vertritt und Sie oberlehrerhaft glauben, mit Ausdrücken wie „Be­tonköpfe“, „Betonschädel“, „Betonfraktion“ und Ähnlichem mehr Zensuren austeilen zu können, dann werden Sie überhaupt keinen Beitrag leisten, um da irgendetwas in Schwung zu bringen. – Es ist so, glauben Sie mir das! So bringen Sie gar nichts in Schwung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: 30 Jahre ! ausgetreten aus der Gewerkschaft! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Wir wollen eine umfassende Reform. – Dann gehen wir sie doch an, und zwar nicht so, wie die Kollegin Cortolezis-Schlager sagt, indem wir das in einem kleinen Kreis erarbei­ten! Manchen wir es breit! Machen wir es groß! Machen wir es transparent! Machen wir es öffentlich, und bringen wir in den nächsten sechs bis zehn Jahren etwas zuwege! (Abg. Dr. Walser: Und Sie sind die einzige Partei, die gegen die gemeinsame Mittel­schule ist! Sogar die ÖVP !) Schwierige Zeiten, außergewöhnliche Zeiten, auch außergewöhnliche wirtschaftliche Zeiten verlangen außergewöhnliche und außergewöhnlich schnelle Maßnahmen. Gesprochen wird auch schon sehr viel – dann setzen wir es um! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine vielen Jahre mehr, um zu wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Das liegt ja offen, das weiß ja jeder, aber jeder hat einen anderen Ansatz. Am Ende wird ideologisch argumentiert, wird mit Vorwänden argumentiert. Am Ende ist man sich in dieser Koalition nicht einig, ob jetzt eine Gesamtschule kommen soll oder nicht. Sie hätten sie gerne. Das ist Ihr Ziel. Das ist es, was Sie als Ihre Vision bezeichnen.

Sie, Frau Bundesminister, finden aber einen Regierungspartner vor, der eben noch nicht so weit ist – und der wird Ihnen die finanziellen Möglichkeiten nicht zur Verfügung stellen, damit Sie Ihren ideologischen Träumen nachkommen können. Das ist ganz einfach eine Analyse: Da haben Sie den falschen Partner, oder Sie hätten es besser im Regierungsprogramm verhandeln müssen. Sie wissen mittlerweile auch – und ich weiß es auch aus eigener Erfahrung –: Was im Regierungsprogramm, das man mit der ÖVP schließt, nicht expressis verbis mit Zeitschienen, Geldschienen und Ähnlichem drinnen steht, werden Sie in einer Koalition von der ÖVP nie bekommen.

Das ist nicht die Schuld der ÖVP – das habe ich auch immer zu meiner Fraktion ge­sagt –, das ist die Schuld des Verhandlungspartners. Damals waren es wir, dann war es das BZÖ, heute sind es die Sozialdemokraten. – So einfach ist das.

Am Ende schlecht verhandelt, Herr Faymann, gemeinsam mit seiner Mannschaft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Aber Sie können eigentlich viele hunderte Dinge tun, die überhaupt kein Geld kosten. Wenn Sie zum Beispiel der Gewaltprävention an der Schule das Wort reden, dann bedenken Sie, dass wir ja schon vor eineinhalb Jah­ren zu Tage gefördert haben, dass es in Österreich überhaupt keinen Erhebungsstan­dard zu Gewalt in der Schule, an Lehrern, an Kindern, an Mitschülern und so weiter gibt. Das gibt es gar nicht! Das gilt es zu implementieren, damit man mittelfristig über­haupt eine Studie darüber machen kann, wo man ansetzen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben sehr, sehr viele Möglichkeiten, Frau Bundesminister, tätig zu werden – ohne dass sie eine Berufsparte zum Sündenbock machen beziehungsweise als Schuldigen