Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 184

abstempeln, und die könnten Sie ohne Weiteres angehen. Damit könnten Sie mehr Geld sparen als jetzt mit dieser drastischen Maßnahme, die ausschließlich zu Lasten einer Berufsgruppe geht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.50.39

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Die Debatte zeigt durchaus sehr unterschiedliche Zugänge. Nun, die Bundes­ministerin hat ein Ziel formuliert. Zu Beginn einmal: Dieses Ziel teilen wir jedenfalls! Die Frage dabei ist: Wie ist der Weg dorthin, wie lässt sich dieses Ziel verwirklichen?, und das mündet immer in der Frage der budgetären Mittel. Da ist jetzt nach 100 Tagen des dargestellten Kuschelkurses, glaube ich, für jeden erkennbar, dass es in dieser Regie­rung eine schwere Differenz gibt. Wenn der Antragstellerin gar der Vorwurf gemacht wird, dass sie Budgetzahlen aus Medien verwendet, dann muss ich sagen: Mich wun­dert das nicht! Das darf eigentlich niemanden wundern, denn über das, was budgetär verhandelt wurde, gibt es gewissermaßen die politische Omertà, die Schweigepflicht. Da darf man nichts sagen.

Bezüglich der Haltung der Ministerin ist klar, dass mit diesen budgetären Mitteln dieser Weg nicht mehr weitergegangen werden kann. Ich halte es durchaus für mutig, dass man sich auch eines Themas annimmt, von dem man weiß, da gibt es eine große Ge­werkschaftslobby. Ich kenne ja den Präsidenten Neugebauer von früher als Verhand­lungspartner und weiß, wie schwierig dieser Bereich ist. Sie haben da Mut bewiesen. Allerdings muss man sagen: Als Einzelmaßnahme müsste das wohl jedem zu wenig sein; gefordert ist ein Bündel von Maßnahmen.

Die Verwaltung ist ja – richtigerweise – schon angesprochen worden, denn das ist in Wirklichkeit ein Verwaltungsdschungel. Das spiegelt sich in den Zuständigkeiten wi­der, und es wurde ja gesagt, was man nicht alles auch infrastrukturell investieren möchte. Ich weiß als Gemeinderat, wie schwierig das für Gemeinden ist. Wer ist bei Volksschulen zuständig? Wo ist dann das Land zuständig? – In Wirklichkeit putzt sich einer an dem anderen ab, und übrig bleiben in diesem Fall die Kinder, die Schüler. (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden putzen sich nicht ab, die Gemeinden handeln!) – Die Gemeinden handeln, ja, wenn sie die budgetären Möglichkeiten haben!

Herr Kollege Gaßner, ich komme aus einer Gemeinde, wo mittlerweile schon jeder Eu­ro umgedreht wird, und ich kenne auch die Sprüche dort: Werden wir machen, heuer geht es budgetär nicht, verschieben wir das auf das nächste Jahr! Ich denke immer an den Präsidenten Neugebauer. Wenn Sie mit dem verhandeln und Vorschläge haben, sagt er auch immer: Ja, ja, das sehe ich schon ein, aber heuer geht es nicht, das wer­den wir dann nächstes Jahr machen! Das geht Jahr für Jahr so, und es ändert sich dann in der Regel nichts. Es gibt also budgetäre Engpässe. (Abg. Neugebauer: Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren, glaub ich!) – Die Exekutive ist nicht schlecht ge­fahren? – Das glaube ich, denn Sie sprechen nur mit jenen, die dort in Führungsfunk­tionen sind. (Abg. Neugebauer: Wir haben einiges gemacht!)

Wenn Sie mit den eingeteilten E2b-Beamten reden, werden Sie vielleicht auch eine an­dere Sicht – eine wesentlich andere Sicht – der Dinge bekommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn also Präsident Neugebauer den Einwurf macht, dass bei der Exekutive alles klass ist, dann muss ich sagen: Da sollten Sie sich die Mitarbeiterbefragungen an­schauen! Da bringe ich Ihnen eine aus dem Finanzministerium zur Kenntnis. Dort heißt es: Der Nutzen von Reformen wird nicht erkannt! Das bedeutet Handlungsbedarf! –