Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 185

Das war eine milde Umschreibung von einem Sektionschef. In Wirklichkeit haben dort alle gesagt: Das tragen wir nicht mit! – Wer macht diese Reformen? Die passieren in den letzten Jahren natürlich immer auch unter ÖVP-Beteiligung. Das sind in aller Regel „Schreibtischtäter“ aus den Ministerien, vollkommen praxisfremd, total daneben, und die Identifikation mit dem Arbeitgeber ist in aller Regel gar nicht mehr gegeben. Das ist das größte Problem im öffentlichen Dienst.

Die Debatte, die wir jetzt führen, geht auch schon in diese Richtung. Dienstrecht neu – was glauben Sie, wie oft ich das schon gehört habe? Die Ministerin hat das heute rich­tigerweise erweitert. Sie hat gesagt: Dienstrecht neu und Besoldungsrecht neu! – Das muss ja Schritt für Schritt gehen. Wir sagen Ihnen ganz klar, Frau Bundesministerin: Wir werden das unterstützen, wenn es vernünftig ist, wenn es ein Bündel von Maß­nahmen ist, sodass in der ganzen Sache etwas positiv weitergeht! (Beifall beim BZÖ.)

Die Debatte, die Sie jetzt mit Ihrem Koalitionspartner und mit der mächtigen Gewerk­schaftslobby führen, ist eine denkbar schwierige. Unsere Unterstützung haben Sie je­denfalls für vernünftige Reformen, für die Erfüllung dessen, was Sie als Zielvorgabe genannt haben.

Zu den zwei Stunden Umschichtung hinein ins Klassenzimmer: Ich glaube, auch wie­der im Rahmen eines Maßnahmenpaketes ist das ein Solidarbeitrag, der aus meiner Sicht wirklich zumutbar ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Und die Zollbeamten machen das auch: Solidaritätsbeitrag?) – Über die Zollbeamten werden wir noch an­derweitig zu reden haben. Ich kann Ihnen dann sagen, was die alles mitgemacht ha­ben, vor allem unter dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Walser: Ja, und jetzt, Solidari­tätsbeitrag?)

Das Thema Burnout darf ich auch noch ansprechen; das ist ja bei den Lehrern weitest verbreitet. Das ist ja gewissermaßen der Ausfluss der Ausweglosigkeit, dessen, was an Reformen passiert ist, die komplett am Ziel vorbeigehen. Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss nahegelegt. Die Frau Bundesministerin hat selbst gesagt, sie sei keine Ex­pertin, aber ihr sei das Problem bewusst. Ich kann Ihnen nur sagen: Burnout ist Aus­druck dessen, was alles schiefläuft! Es wäre durchaus angebracht, eine Expertenrunde mit diesem Thema zu befassen, auch, um Lösungsvorschläge zu bekommen.

Die Lösungsvorschläge werden alle in Richtung eines neuen, modernen Dienst- und Besoldungsrechts gehen, das fair und gerecht ist und sich daher wesentlich von dem unterscheidet, was diese Bundesregierung diese 100 Tage und die zwei Jahre vorher zuwege gebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

16.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort, und zwar mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. Ich mache darauf auf­merksam, dass die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion 8 Minuten beträgt. – Bitte.

 

16.56.42

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich eine Art tatsächliche Berichtigung vornehmen.

Herr Kollege Graf ist jetzt nicht mehr anwesend, aber wenn er meinem Kollegen Wal­ser vorwirft, dass er sozusagen oberlehrerhaft den Begriff „Betonpolitik“ oder das Wort, welches mit „Beton“ beginnt und mit „Köpfe“ endet, verwende, dann muss ich ihm sa­gen: Nein, das war nicht oberlehrerhaft! Kollege Walser hat nur einen Zustand be­schrieben, in dem sich die ÖVP-Standespolitik und in dem sich die österreichische Bil­dungspolitik befindet. (Beifall bei den Grünen.)