Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 186

Wenn wir über die Probleme und die Rahmenbedingungen im Bildungsbereich spre­chen, dann gilt das natürlich nicht nur für die schulischen Belange, sondern dann geht es natürlich auch um den Bildungsbereich der Null- bis Sechsjährigen, also um die Kin­dergärten, oder auch um den außerschulischen Bereich der VolksschülerInnen und da­rüber hinaus der Nachmittagsbetreuungen. Auch da gibt es einen eklatanten Mangel in Bezug auf Plätze und im Bereich der Pädagoginnen, und auch da ist dringender Hand­lungsbedarf gegeben.

Wenn diese Regierung das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr ab Herbst 2009 angekündigt hat – sowohl in ihrem Programm als auch in diversen Interviews – und dann mit dem Argument zurückrudert, es sei rechtlich noch nicht ausreichend geprüft, dieses verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, dann muss ich Ihnen vorhalten, dass es sich dabei um eine Ankündigungspolitik der Sonderklasse handelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Den Familien etwas zu versprechen, was Sie dann nicht halten, und sich hinter recht­lichen Möglichkeiten oder Unmöglichkeiten zu verstecken, ist höchst fahrlässig und eigentlich Ihrer nicht würdig. Gesagt, nicht getan! Bereits nach den ersten Verhand­lungsrunden ist klar geworden, dass die Verpflichtung nicht kommt. Warum ist das klar geworden? – Weil auch der Regierung mittlerweile klar geworden ist, dass das, was wir Grünen von Beginn an angemerkt haben, nämlich dass es hierfür eklatant an Plätzen mangelt, auch tatsächlich Realität ist.

Im Schuljahr 2006/2007 und im Schuljahr 2007/2008 wurden für die Drei- bis Fünfjähri­gen lediglich 3 819 Plätze geschaffen. Das entspricht einer Erhöhung von genau 1 Pro­zent. Wenn Sie in diesem Tempo weiter ausbauen, dann werden die jetzt Drei- bis Fünfjährigen im Jahr 2023/2024 zu 100 Prozent Kindergartenplätze zur Verfügung ha­ben. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie darunter eine sachgerechte und sozial gerech­te Politik verstehen.

Sie haben zwar 70 Millionen für die Jahre 2009 und 2010 in die Hand genommen, aber wir haben heute Vormittag schon rund um die Diskussion zum Familienpaket in der Steuerreform angemerkt, dass dies zu wenig ist, dass Sie zwar die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten versprechen können, aber wenn Sie die Kinderbetreuungs­plätze hier nicht zur Verfügung stellen können, dann hilft das den Familien überhaupt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht nur wir, sondern auch namhafte ExpertInnen, wie beispielsweise Markus Marter­bauer, haben darauf hingewiesen, dass es nicht nur sozusagen für die Erreichung des Zieles, hier das verpflichtende Kindergartenjahr zu 100 Prozent anbieten zu können, wichtig gewesen wäre, sondern durchaus auch eine Konjunktur belebende Wirkung ge­habt hätte, weil man damit nämlich das Fünffache an Arbeitsplätzen hätte schaffen können als mit dem, was Sie jetzt gemacht haben.

Sie haben heute Vormittag hier den Gratiskindergarten in Wien erwähnt. Dazu ist auch noch einiges zu sagen. Natürlich ist es erfreulich, dass damit Bürgermeister Häupl und die SPÖ-Stadtregierung einer jahrelangen Forderung der Grünen nachkommen, aber auch das ist nicht ausreichend vorbereitet. So fehlt es etwa an KindergartenpädagogIn­nen. Wir wissen seit Jahren, dass da dringender Nachholbedarf besteht. Warum ist dieser Beruf nicht attraktiv? – Kollegin Glawischnig hat das heute schon ausgeführt: Weil es sich hierbei um einen Beruf handelt, hauptsächlich von Frauen ausgeführt, wo die Einkommen eklatant niedrig sind! Daher fordern wir auch da eine rasche Anhe­bung, eine Erhöhung um 40 Prozent, zumindest auf das Niveau von AHS-LehrerInnen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt keine Klärung in Wien, auch in den anderen Bundesländern teilweise nicht, wie denn mit den privaten, den gemeinnützigen Kindergärten da umgegangen werden soll.