Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 187

Da gibt es ein völlig intransparentes Fördersystem, und wir kriegen zahlreiche E-Mails – Sie wahrscheinlich auch –, in denen genau diese Einrichtungen ihre Sorgen ausdrücken und null Informationen seitens der Regierung erhalten, wie denn das wei­tergehen soll.

Es fehlt an bundeseinheitlichen Standards: begonnen bei der Ausbildung der Kinder­gartenpädagogInnen, über die Qualitätssicherungen, Gruppengrößen und vieles mehr, aber auch bezogen auf die Öffnungszeiten. Wir alle wissen, dass gute Öffnungszeiten und ausreichende Öffnungszeiten ein wichtiger Grundstein dafür sind, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind. Sie predigen die ganze Zeit, dass Sie das hier ein­führen wollen, aber Ihre Taten zeigen anderes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Groß­ruck: Sie haben keine Ahnung!)

Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und auch wenn sich die Regierung jetzt zurücklehnt: Wir werden das nicht tun! Wir werden einen Antrag auf Schaffung eines einheitlichen Bundesrahmengesetzes einbringen, der genau diese Themen umfasst, und wir haben auch heute in der Früh schon einen Antrag eingebracht, der einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem ers­ten Lebensjahr beinhaltet. (Beifall bei den Grünen.)

17.02

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Ru­das. – Bitte.

 

17.03.12

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Galerien! Ich glaube, so weit sind wir gar nicht auseinander. Einig sind wir uns, glaube ich, darin, dass das Bildungs­system so, wie es heute ist, nicht ausreichend ist für unsere Schülerinnen und Schüler. Da brauche ich keine PISA-Ergebnisse oder PISA-Vergleiche, da haben Sie schon recht, da muss ich nur in die Schule gehen und unsere SchülerInnen fragen, aber die kommen leider in der gesamten Diskussion überhaupt nicht vor.

Sie müssen nur mit den Schülerinnen und Schülern reden, und sie werden Ihnen be­stätigen: Das derzeitige Bildungssystem ist nicht gut! Wenn es nämlich so gut wäre, dann wären sie glückliche Schüler, die sich freuen, in der Früh in die Schule zu gehen und sich Wissen anzueignen. (Abg. Amon: Wir haben schon Schüler, die glücklich sind, das kann ich Ihnen auch sagen!)

Wir haben leider nach wie vor noch ein System, in dem nicht die Stärken gefördert wer­den, was aber eigentlich notwendig wäre. Das heißt, wir sind uns einig: Das Bildungs­system, so wie es ist, bedarf Reformen. Und jetzt müssten wir uns nur noch darauf einigen, dass wir Bildungspolitik nicht immer als reine Besoldungspolitik verstehen.

Da, Herr Kollege Brosz, verstehe ich die Differenzierung zwischen Ihnen und Herrn Neugebauer überhaupt nicht, denn von Ihnen beiden kamen ausschließlich besol­dungspolitische Ideen. – Herr Neugebauer hat hier überhaupt nicht gesprochen; das kann ich also nur den Zeitungen entnehmen. – Sie haben ausschließlich Besoldungs­politik angesprochen – kein Wort von Bildungspolitik kam von Ihnen! (Abg. Brosz: Kein Wort von Bildungspolitik?!)

Schade – wahrscheinlich aus persönlicher Betroffenheit, aber dann tun Sie nicht so, als würden Sie für die Lehrerinnen und die Lehrer sprechen! Ich kenne genügend Lehre­rinnen und Lehrer, die voll und ganz hinter den Reformen von Claudia Schmied stehen und bereit sind, dafür auch eine Solidarleistung zu erbringen, und bereit sind, zu Ver­besserungen im Bildungssystem auch selber aktiv beizutragen. (Abg. Rädler: Wer sind die zwei Lehrer? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: „Solidarleis­tungen“ heißt das jetzt! Unbezahlte Überstunden heißen „Solidarleistungen“!)