Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Präsidentin des Nationalrates bei der umgehenden Wiederaufnahme und Fortsetzung des Projektes ‚Sanierung und Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales‘ zu unterstützen. Im Hinblick auf die bereits geleisteten Vorarbeiten sowie im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit soll das Siegerprojekt des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales realisiert werden. Dabei werden auch jene Vorkehrungen zu berücksichtigen sein, die im Rahmen des 10‑Jahres‑Bauprogrammes der Parlamentsdirektion zur nachhaltigen Sicherung der Bausubstanz sowie zur Erschließung weiterer Nutzflächen, insbesondere zur Schaffung weiterer Ausschusslokale sowie zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.
In diesem Zusammenhang wird das Baukomitee des Parlaments ersucht, in Zusammenarbeit mit den bereits befassten Fachleuten eine Prioritätenliste sowie einen Zeitplan für die Realisierung des langfristigen Bauprojektes unter Berücksichtigung der finanziellen und beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
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Das heißt: Generalsanierung mit sinnhafter und auch vom Fachmann vorgeschlagener Einbindung der Sanierung des Sitzungssaales. Es ist nur schade, meine Damen und Herren, dass es nur ein Vier-Parteien-Antrag ist und die Freiheitliche Partei aus Gründen, die ich nicht kenne, nicht mitmacht. Das ist schade! Es wäre Konsens gefragt, und ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit dafür, politisches Kleingeld zu wechseln.
Lassen Sie mich deshalb zum Schluss einen dreifachen Vierzeiler dazu bringen:
Der Regen kommt rein, das Wasser raus,
kaputt ist unser Hohes Haus.
Ein Fachmann eindringlich moniert,
das Haus gehört generalsaniert.
Und heftigen Alarm er schlug,
es sei Gefahr schon im Verzug.
Ganz rasch gehört es repariert,
damit nichts Ärgeres passiert.
Allein die Blauen sind dagegen,
sie stehen scheinbar gern im Regen.
Da frag’ ich mich, Kollege Strache:
Wer hat da einen Schaden am Dache?
(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Ordnungsruf!)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher und Dr.in Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales, eingebracht im Zuge der Debatte zum „Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009“
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