Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 213

Wenn das der Grundkonsens ist, dann sollte das Hohe Haus mit gutem Beispiel voran­gehen, und man sollte sich nicht dauernd – auch in anderen Debatten, egal, ob es sich um Bildungspolitik oder sonst etwas handelt – angesichts der heranrollenden Krise quasi in „Selbsthypnose“ begeben, dass immer noch mehr – im Sinne von weniger Ausgaben – gespart werden muss. Das ist nämlich ökonomisch der allergrößte Unfug! So kann es nicht bleiben!

Was immer richtig ist, ist effizient zu handeln. Diesbezüglich können wir Ihnen viele Lieder aus dem Arbeitsbereich des Rechnungshofs vorsingen! Keine Frage: Das ist im­mer richtig! Öffentliche Ausgaben zurückzufahren wird dann sinnvoll sein, wenn es – hoffentlich bald – auch wieder einmal so etwas wie einen Aufschwung gibt und die Pri­vaten entsprechend investieren können. Das ist doch das Einmaleins, und ich verstehe überhaupt nicht, wie das in letzter Zeit durcheinander kommen konnte! Aber jetzt ha­ben wir ja die Hoffnung auf Besserung. (Beifall bei den Grünen.)

Zum gegenständlichen Gesetzentwurf: Ja! In diesem Fall stimmen wir zu, obwohl hier, wie ich glaube, eher das Motto anzuwenden ist: Nützt’s nichts, so schadet’s auch nichts! Das sage ich zu dieser Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung, denn dass das jetzt konjunktur- und damit beschäftigungspolitisch sehr viel bringt, davon sind wir noch nicht überzeugt. Aber sei’s drum!

Für die Unternehmer und Unternehmerinnen besteht nämlich dann ein besonderer An­reiz, jetzt mehr zu investieren, wenn sie besonders hohe Gewinnerwartungen in den nächsten ein bis zwei Jahren hätten und die vorzeitige Abschreibung die entsprechen­de Basis mindert, woraus ein Vorteil gezogen werden könnte. Wo allerdings all jene sit­zen, die genau für die nächsten ein bis zwei Jahre eine besonders hohe Gewinnerwar­tung haben, weiß ich nicht! Sie mögen öffentlich belobigt werden, weil das sicherlich Zugpferde für das Wirtschaftsklima sind! Aber das wird so wahrscheinlich jetzt nicht funktionieren! – Es richtet aber auf keinen Fall einen Schaden an, denn diejenigen, die es beanspruchen, werden dann später ja wieder umso mehr Steuern zahlen. So ist nun einmal die Konstruktion der vorzeitigen Abschreibung.

Abschließend, Herr Staatssekretär, möchte ich sagen, dass der Befund schon gestellt wurde – Sie sollten vielleicht noch einmal darauf eingehen –: Die meisten Pakete grei­fen und funktionieren nicht! Die Mittelstandsmilliarde greift nicht. Dabei kommen wir erst mit der Konstruktion zu Rande. Die zweite Geschichte mit der BIG funktioniert in der Form, wie Sie behaupten, in keinem Fall. Und von dem 100-Millionen-Scheck, den Sie hier auflegen wollen, werden wir noch genügend Unbill zu erwarten haben. Erklä­ren Sie also einmal, wie und vor allem wann all das funktionieren soll, und tun Sie nicht immer so, als ob alles ohnedies schon auf Schiene wäre! Schauen wir lieber, dass wirklich etwas weitergeht! (Beifall bei den Grünen.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Silhavy. – Bitte.

 

18.34.55

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, es geht nicht darum, dass alles auf Schiene ist, sondern es geht darum, dass sich die Bundesregierung bemüht, zu einem Zeitpunkt, in dem die Realwirtschaft von einer Krise betroffen ist, rasch Maßnahmen zu setzen, die ihr wie­der auf die Sprünge helfen. Ich glaube, das müsste doch im Interesse aller hier im Haus vertretenen Fraktionen sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Prozent des BIP erwirtschaftet die Tourismus- und Freizeitbranche in Österreich. Sie bietet damit rund 200 000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz und ist damit wirklich ein bedeutender Bestandteil der österreichischen Wirtschaft. Wenn wir im heurigen Wintertourismus noch ein Plus verzeichnen konnten, so freuen wir uns sehr darüber, zugleich begrüßen wir aber auch alle Maßnahmen, die