Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 212

keit soll das Siegerprojekt des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Natio­nalratssitzungssaales realisiert werden. Dabei werden auch jene Vorkehrungen zu be­rücksichtigen sein, die im Rahmen des 10-Jahres-Bauprogrammes der Parlaments­direktion zur nachhaltigen Sicherung der Bausubstanz sowie zur Erschließung weiterer Nutzflächen, insbesondere zur Schaffung weiterer Ausschusslokale sowie zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.

In diesem Zusammenhang wird das Baukomitee des Parlaments ersucht, in Zusam­menarbeit mit den bereits befassten Fachleuten eine Prioritätenliste sowie einen Zeit­plan für die Realisierung des langfristigen Bauprojektes unter Berücksichtigung der fi­nanziellen und beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Kollegin Hagenhofer. – Bitte.

 

18.28.38

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! In der wirtschaftlichen Ausnahmesituation, in der wir uns derzeit befinden, in der sich Auftragseinbrüche von zwischen 20 und 40 Pro­zent fast täglich wiederholen, tut die Regierung alles, um jene Bereiche zu stützen, die es zu stützen gilt. Wir haben bereits gehört, dass bei der Gebäudesanierung grund­sätzlich und bei der thermischen Sanierung sowie im Bereich der Forschung und Ent­wicklung einiges geschieht.

Es ist selbstverständlich ein Investitionsanreiz, wenn mit der Einkommensteuergesetz-Novelle, die wir beschließen, vorzeitige steuerliche Abschreibemöglichkeiten in Höhe von 30 Prozent für Wirtschaftsgüter, die 2009 und 2010 gekauft werden, bestehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte auch Sie von der Opposition, da mitzu­gehen! Damit helfen auch Sie und zeigen, dass auch Sie an dem interessiert sind, was die Regierung tut, nämlich Arbeitsplätze zu halten, wo es noch Arbeitsplätze zu halten gibt, und damit den Konsum zu unterstützen. Wenn die Menschen Arbeit und Sicher­heit haben, dann ist auch unseren Betrieben gedient. Die Menschen brauchen positive Signale, und die Regierung setzt entsprechende positive Signale neben den Konjunk­turpaketen, die schon beschlossen wurden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Lieber Kollege von der FPÖ, es wäre schön, wenn auch Sie, die Sie immer sagen, dass Sie für den „kleinen Mann“ und für die kleinen und mittelständischen Unterneh­men da sind, genau bei dieser vorzeitigen Abschreibemöglichkeit mitgehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Kollege Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.30.56

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum Antrag dieses Haus betreffend sei nur so viel gesagt: Es ist klar, dass das jetzt notwendig ist. Dass auch Prioritäten angesichts der Schadens- und Bedrohungslagen gesetzt werden, scheint auch vernünftig zu sein.

Mir ist nur in Erinnerung – und das führt unmittelbar zum Thema Konjunkturpolitik –, dass wir eine Debatte hatten, ob man jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht auch hier sparen sollte. – Ich meine, die Politik hat sich da keinen guten Dienst erwiesen, denn wenn wahr ist, dass die Krise so durchschlagend ist, dass die Privaten immer weniger investieren, dann wird es nützlich sein, wenn die öffentliche Hand investiert! Daher ist es auch sinnvoll und vertretbar, dass überhaupt Kredite aufgenommen und sozusagen Schulden gemacht werden.