Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 222

dafür zum Beispiel ein VW Touareg gekauft wird, der beim CO₂-Ausstoß mit Ihrer Prä­mie um 1 500 € verbilligt wesentlich mehr CO₂ ausstößt als ein altes, kleines Auto?! (Abg. Grillitsch: Sie denken sehr theoretisch und haben von Praxis keine Ahnung!) – Ich kann Ihnen da jede Menge Listen geben, Listen von Autos mit gigantischem CO₂-Ausstoß, die Sie fördern, weil Sie nämlich bei Ihrer Verschrottungsprämie noch dazu keinerlei Schadstoffklassen außer Euro-4 eingeführt haben und keinerlei CO₂-Limit!

Ich darf Ihnen für Ihre Steuergeldverbrennungsaktion, die wir jetzt beschließen sollen, noch ein anderes Zitat mitgeben. Herr Wirtschaftsminister, es stammt von jemandem aus Ihrem Haus, nämlich Energiekontrollchef Walter Boltz. In einer Pressemeldung wird er sinngemäß wie folgt zitiert: „Öffentliche Mittel zur Konjunkturbelebung sollten viel stärker an energetische Standards und verbindliche Einsparungsprogramme ge­bunden werden, urgierte Boltz. So habe man etwa bei der Verschrottungsprämie ‚eine Chance versäumt’, weil die dafür aufgewendeten Gelder nicht an den Spritverbrauch geknüpft worden seien.“

Und Sie sagen „Ökoprämie“! Entschuldigen Sie, für wie blöd halten Sie die Menschen wirklich?! Ich meine, das ist nicht einmal hanebüchen, das ist Blödsinn zum Quadrat! (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Wirtschaftsminister, besonders interessant ist für mich Ihr Turn around – oder wie nennt man es, wenn man die Meinung ändert? –, man könnte es auch als wetterwendi­sche Herangehensweise bezeichnen. Sie waren nämlich ursprünglich sehr dagegen, dass wir diese Verschrottungsprämie einführen. Dann waren die Lobbyisten bei Ihnen, eine, zwei, drei Wochen. Dann hat es schon geheißen, man müsse überlegen, es gebe ja noch den europäischen Rahmen und so weiter. Und spätestens in der vierten Wo­che, glaube ich, haben Sie uns dann diese Missgeburt von Steuergeldverschwendung vorgelegt.

Deshalb darf ich Ihnen einen Alternativvorschlag präsentieren. Wir wollen nämlich eine wirkliche Ökoprämie haben, nämlich dahingehend, dass Menschen, die mit öffentli­chen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad fahren, gefördert werden. Das nützt auch der lokalen, regionalen Fahrradindustrie in Österreich, die nämlich ausgeprägter ist als die Autoindustrie. Mit Ihrer Prämie finanzieren Sie praktisch mehr oder weniger den Autoimport aus Fernost, denn die meisten Österreicher und Österreicherinnen kaufen jetzt in dem Segment. Es ist ja export- und wirtschaftspolitisch der reine Unfug, was Sie machen!

Deshalb unser Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der angeblichen ‚Ökoprämie’ für die Autover­schrottung umgehend eine tatsächliche Ökoprämie folgen zu lassen, die diesen Na­men auch verdient.

Die echte Ökoprämie soll für den Kauf eines neuen Fahrrads sowie für den Kauf einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel ausgezahlt werden und mindestens 100 Euro pro Fall betragen. Insgesamt soll diese echte Ökoprämie wie die Schrottprämie für den Kfz-Handel mit 22,5 Mio Euro für dieses Jahr dotiert werden.“

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Das wäre wirklich ein auch klimaschutzpolitisch wichtiger Beitrag. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)