Betreffend Klimaschutz beziehungsweise Abgaswerte hab ich noch einen anderen Vorschlag, Herr Minister, da ja die ÖVP und SPÖ jetzt auf einmal gegen die Gigaliner sind: Ich hätte schon einen Entschließungsantrag, dem Sie sofort zustimmen könnten!
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, der europaweiten oder anderweitigen Zulassung von ‚Gigalinern‘“ „auf allen geeigneten Ebenen schnellstmöglich, vorsorglich und massiv entgegenzutreten.
Dies schließt jedenfalls ein:
Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich;
Widerstand gegen angebliche ‚Kompromisse‘ wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner;
Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU;
Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziös Studien der EU Kommission.“
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Das wäre ein Schritt in die gemeinsame Richtung, aber nein danke! zu Ihrer Pseudo-Verschrottungs-Ökoprämie, die eigentlich nur Hirnschrott ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend echte Ökoprämie für den Kauf eines Fahrrads
bzw. einer Öffi-Jahreskarte, eingebracht im Zuge der Debatte über
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorla-
ge (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch
eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.)
Die Schrottprämie, der selbst der Bundeskanzler und der Umweltminister keinen nennenswerten Umwelt- oder Klimaeffekt attestieren, als „Ökoprämie“ zu verkaufen, wurde von Kritikern zurecht als „Veräppelung der Bevölkerung“ und „Wählertäuschung“ bezeichnet.
Denn die verteilungspolitisch ebenso wie umwelt- und klimapolitisch ignorante Ausgestaltung der Schrottprämie ermöglicht auch einem zB 600.000 Euro im Jahr verdienenden Generaldirektor für den privaten Kauf eines Spritfresser-SUV mit 14 oder 15 Liter Verbrauch und um die 35 kg CO2-Ausstoß pro 100 km ab 1. April eine steuerfinanzierte Prämie von 1.500 Euro zu kassieren – ein schlechter Aprilscherz.
Hingegen gehen nach der Vorstellung von SPÖ und ÖVP RadfahrerInnen und Öffi-BenutzerInnen trotz ihres ökologisch vorbildlichen Verhaltens völlig leer aus!
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