Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 224

Es ist daher dringend notwendig, durch eine tatsächlich ökologisch sinnvolle und auch verteilungspolitisch gerechtere echte Ökoprämie von mindestens 100 Euro für jeden Fahrradkauf (ähnlich wie in Argentinien) und für jeden Kauf einer Öffi-Jahreskarte doch noch Umwelt- und Klimaentlastung mit konjunkturell positiver Wirkung unter einen Hut zu bringen. Denn auch die Fahrradherstellung sichert sehr viele Arbeitsplätze in Öster­reich, ebenso der Öffentliche Verkehr (incl. Fahrzeugbau, Schienen- und Sicherungs­technikherstellung).

In der Abwicklung sollte für eine solche echte Ökoprämie eine Vorgangsweise ähnlich wie bei der Schrottprämie gewählt werden, allenfalls käme auch eine Lösung über eine befristete steuerliche Absetzbarkeit incl. Negativsteuerauszahlung ähnlich der seiner­zeitigen Breitband-Förderungsaktion in Frage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der angeblichen „Ökoprämie“ für die Autover­schrottung umgehend eine tatsächliche Ökoprämie folgen zu lassen, die diesen Na­men auch verdient.

Diese echte Ökoprämie soll für den Kauf eines neuen Fahrrads sowie für den Kauf einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel ausgezahlt werden und mindestens 100 Euro pro Fall betragen. Insgesamt soll diese echte Ökoprämie wie die Schrottprä­mie für den Kfz-Handel mit 22,5 Mio Euro für dieses Jahr dotiert werden.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-Lkw mit über 25 Meter Länge und bis zu 60 Tonnen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprä­miengesetz) (137 d.B.)

Wie in der Debatte um die Verschrottungsprämie spielen Argumente der Ökologisie­rung des Straßenverkehrs auch bei allen Debatten zum Straßengüterverkehr eine wichtige Rolle.

Seit einiger Zeit wird auf EU-Ebene – auch unter Berufung auf Öko-Argumente – mas­siv für die Einführung überschwerer (bis 60 Tonnen) und überlanger (bis 25,25m) Lkw, sogenannter „Gigaliner“, lobbyiert. Damit sollen laut Befürwortern die Kosten im Stra­ßengüterverkehr um bis zu einem Drittel gesenkt werden.

Offizielle Studien rechnen für den Fall der europaweiten Zulassung solcher Monster-Lkw jedoch mit einer Zunahme der Lkw-Lawine von mindestens fünf Prozent über dem ohnehin dramatischen Wachstumsszenario ohne 60-Tonner. Nach zwei Studien im Auftrag des deutschen Verkehrsministeriums würde ein Drittel des Kombi-Verkehrs und ein Viertel des Wagenladungsverkehrs von der Bahn auf die Straße verlagert. Ös­terreichs Bahnverkehr weist einen besonders hohen Anteil gerade dieser Verkehre auf. Es käme also durch die Inverkehrsetzung von Gigaliner-Lkw zu einer massiven Rück­verlagerung von der Schiene auf die Straße. Dies zieht einen höheren CO2-Ausstoß nach sich und würde allen Zielen und Verpflichtungen zur CO2-Reduktion – wie dem Kyoto-Ziel – widersprechen.