Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 227

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Meines Erachtens ist die Wahrheit genau in der Mitte zu sehen, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es ein Vorteil, wenn 13 Jahre alte Autos im Bereich der Schadstoffklasse Euro 0 und 1 aus dem Markt kommen. Das ist ein Umweltvorteil. Es wäre aber die Diskussion schon sehr problematisch, wenn Sie wie in Deutschland bei zehn Jahren anfangen. Stellen Sie sich ein Auto vor, das zehn Jahre alt ist. Das ist ein­fach von einem gewissen Gebrauchs- und Verhandlungswert und würde am Ge­brauchtwagenmarkt wahrscheinlich abgehen. Daher ist es richtig, die Grenze im Be­reich der 13 Jahre alten Autos zu ziehen. Ich glaube, das ist der eine Aspekt.

Der zweite Punkt ist der, dass wir bei der NoVA eine entsprechende Spreizung haben, was CO2 anbelangt. (Abg. Dr. Moser: Die ist leider zu klein!) Daher ist es sehr richtig, hier nicht noch eine weitere Komponente einzusetzen, nämlich den Benzin- oder den sonstigen Spritverbrauch.

Der nächste Punkt: In Deutschland nimmt man wesentlich mehr Geld in die Hand, nämlich 2 500 €. Bei uns werden die 1 500 € – das ist ein Mittelwert – zur Hälfte von der Branche getragen. (Abg. Dr. Moser: Das setzen die eh von der Steuer ab!) Frau Moser, setzen Sie die Relation einmal gegenüber: Wir wenden in etwa 23 Millionen € auf, in Deutschland sind das 1,5 Milliarden €! Die zweite Hälfte kommt von den Händ­lern und von den Importeuren. Setzen Sie das in Relation zu den Kosten, die wir im Bereich beispielsweise der AUA oder woanders aufwenden müssen, um die ganze Ab­wicklung zu machen – ich finde das auch richtig und notwendig! –, und damit, was wir mit 22,5 Millionen € bewegen! Alleine dadurch, wie dieses Thema am Inseratenmarkt jetzt beworben wird, sind die Inserate schon mehr wert – und die ganze Branche, die in diesem Zusammenhang tätig ist, profitiert – als das, was insgesamt noch mit den 30 000 Autos dazukommen wird.

Warum ist Holzhacken so beliebt? Weil man sofort Erfolg sieht. Ich würde die Konjunk­turpakete nicht auf diese Ökoprämie beschränken und fokussieren. Warum ist sie aber so gut? Weil der Markt im Jänner um 15 Prozent eingebrochen ist. Jetzt wird er sich mit geringen Mitteln bewegen.

Ich glaube, es ist auch ein Solidarakt. Es ist nicht so, dass wir sagen: Unsere Automo­tive Zulieferindustrie exportiert in alle Länder der Welt, aber solidarisch sind wir nicht. Daher würde ich auch bitten, diesen Gesichtspunkt zu betrachten. Sehen Sie es ge­samt! Ich würde sagen: Diese Maßnahme ist eine ausgezeichnete Maßnahme, um jetzt, genau zur richtigen Zeit, den Markt zu beleben. Wissen Sie, was am Markt näm­lich noch daran hängt? – Arbeitsplätze! (Abg. Dr. Moser: Wenn die die Koreaner und Japaner kaufen!) Und die brauchen wir mehr als je zuvor. Daher danke ich allen Betei­ligten für die Zustimmung. (Beilfall bei ÖVP und SPÖ.)

19.06


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


19.06.46

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Stunden disku­tieren wir eigentlich die aktuelle Wirtschaftssituation und auch die drohende Entwick­lung, denn die Prognosen, die uns vorliegen, sind ja nicht sehr rosig. Das muss man so sehen und so sagen. Was aber erstaunlich ist: Von der Opposition ist bisher zu vielen Maßnahmen und Umsetzungen, die wir heute schon abgestimmt haben, immer nur ge­schlossene Ablehnung gekommen! Es gibt keinen einzigen Punkt, wo Sie wirklich mit­gestimmt und mitgeholfen haben, dieser Wirtschaftskrise zu begegnen und den Men­schen Sicherheit zu geben. (Abg. Dr. Moser: Beim Konjunkturpaket! – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das muss man auch erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das gilt leider auch beim Thema Ökoprämie für neue Fahrzeuge.

 


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