Länge der Fahrzeuge oder der Rückverlagerung von Schienengüterverkehr auf die Straße resultieren.
Statt weiterhin in Salamitaktik über Studien, Pilotversuche oder durchsichtige „Kompromisse“ die Zulassung von Gigalinern zu betreiben, müssen die EU-Kommission und der Rat die bestehenden Obergrenzen für Abmessungen und Gewicht von Lkw außer Diskussion stellen und sich konsequent für die Stärkung von Europas Bahnen einsetzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, der europaweiten oder anderweitigen Zulassung von „Gigalinern“ (Lkw mit bis zu 60 Tonnen und über 25 Meter Länge) auf allen geeigneten Ebenen schnellstmöglich, vorsorglich und massiv entgegenzutreten.
Dies schließt jedenfalls ein:
Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich;
Widerstand gegen angebliche „Kompromisse“ wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner;
Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU;
Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
19.02
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold
Mitterlehner: Herr Präsident! Herr Kollege! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man die Einführung
einer Ökoprämie unter verschiedenen Gesichtspunkten und
unterschiedlich betrachten kann. Ich habe es selbst genauso getan und darf
durchaus bestätigen, dass wir beim Auto-Gipfel am 8. Jänner 2009
mit den Händlern, aber insbesondere auch mit der Automotiven
Industrie vereinbart haben, dass wir uns die Gesamtentwicklung in Europa
anschauen. Wenn Sie diese Entwicklung anschauen, dann sehen Sie, dass
mittlerweile der Trend eingetreten ist, dass in eigentlich sehr vie-
len Staaten – gestern erst in der Slowakei und demnächst
wahrscheinlich in Tschechien – diese Ökoprämie,
teilweise auch Verschrottungsprämie genannt, eingeführt wird. (Abg.
Dr. Moser: Die haben alle Schadstoffgrenzen!)
Was die Einführung und die verschiedenen Motive anbelangt, so kann man unterschiedliche Perspektiven sehen. Es können aber nicht beide richtig oder beide falsch sein. Die Bedenken des Herrn Kollegen Graudauer, dass derjenige, der ein Altauto mit 13 Jahren hat, finanziell nicht in der Lage sein wird, sich ein neues Auto zu kaufen, auch wenn eine Prämie von 1 500 € eingeführt wird, können nicht gleichzeitig richtig sein, sollte der Vorwurf von Frau Kollegin Moser stimmen, dass derjenige, der ohnedies kein Geld hat und ein altes Auto hat, sich dann den VW Touareg kaufen wird. Entweder stimmt das eine nicht oder das andere nicht.
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