Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 229

19.11.00

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Verschrottungsprämie – auch Öko­prämie genannt – soll also ein weiterer Baustein im Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur, zur finanziellen Entlastung der Menschen und zur Entlastung der Um­welt darstellen.

Das klingt gut und ambitioniert, wird aber so nicht funktionieren. Es wird deshalb nicht funktionieren, Herr Minister, weil sich in Österreich im Unterschied zu Deutschland der Kfz-Handel die Kosten der Prämie mit dem Staat teilt. Und es wird auch deshalb nicht funktionieren, weil die Abwicklung der Förderung in den Händen des Kfz-Handels lie­gen wird und nicht bei den Zulassungsstellen.

Das heißt mit anderen Worten, der Händler wird, wenn er rechnen kann, den Kunden zwei Angebote machen: ein schlechteres Angebot für den Fall, dass die Verschrot­tungsprämie angenommen wird, ein günstigeres, falls sie nicht angenommen wird. Die Verschrottungsprämie ist also unter dem Strich nichts anderes als eine reine Händler­subventionierung auf Kosten der Autofahrer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer negativer Effekt dieser Vorgangsweise: Durch die gesteigerte Nachfrage werden sämtliche Rabatte schlagartig verschwinden, die Preise werden steigen. In un­serem Nachbarland, in Deutschland, führt die Verschrottungsprämie bereits zu einem Anstieg der Neuwagenpreise.

Ein weiterer Irrtum ist es auch, zu glauben, dass unsere Autozulieferungsindustrie ir­gendetwas davon hätte. Im Gegenteil, die Autozulieferungsindustrie in Österreich ist Schlüssellieferant für deutsche Luxuswagenhersteller. Die wenigsten Kunden, die heu­te die Schrottkisten fahren und diese Verschrottungsprämie in Anspruch nehmen wer­den, haben das Geld, sich einen neuen BMW oder Mercedes zu kaufen, wo schon die Extras ein Vielfaches der Prämie ausmachen. Sie werden nicht einmal ein europäi­sches Modell kaufen, sondern sie werden ein asiatisches Modell bevorzugen, und da­bei – das kann ich sagen – ist kaum ein Teil „Made in Austria“ enthalten.

Zusammenfassend: Die Autos werden teurer, wir subventionieren mit unseren drin­gend benötigten Steuergeldern ausländische Arbeitsplätze, und der Konsument, für den das ja alles vordergründig veranstaltet wird, hat gar nichts davon.

Warum machen wir so einen wirtschaftspolitischen Unsinn und setzen nicht gleich wirk­lich innovative Ideen um? Zum Beispiel wäre das – wie heute schon gesagt wurde und auch Inhalt unseres Antrags ist – eine zeitliche Aussetzung der NoVA oder eine zeitli­che Aussetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer bei Anschaffung eines Kfz im Jahr 2009 oder volle steuerliche Absetzbarkeit von Firmen-Pkws oder wie in Spa­nien staatlich zinsgestützte Darlehen auf bestimmte Zeit.

Die Idee, die Anschaffung eines neuen Pkws durch steuerliche Anreize zu begünsti­gen, ist prinzipiell richtig. Die jetzige Situation böte außerdem noch die Gelegenheit, mit einem Schlag den skurrilen österreichischen Sonderweg der zahlreichen investi­tionshemmenden Abgaben und Steuern zu beenden. An dessen Stelle könnte ein Kfz-Steuersystem treten, welches ökologisch und investitionsfreundlich orientiert ist.

Davon ist aber leider weit und breit nichts zu merken. Einen wirtschaftspolitischen Un­sinn, Herr Minister, können und wollen wir nicht mittragen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter We­ninger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.