Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 230

19.14.28

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Der Verlauf der heutigen Sitzung und auch der letzten Plenartagung hat es ja erwarten lassen, dass Anträge der Regierungsparteien, als Mosaiksteine zur Belebung der ös­terreichischen Wirtschaft von der Opposition zum Großteil, Kollege Kogler, zerredet und schlechtgemacht werden und nicht die Zustimmung der Opposition finden.

Versuchen Sie, einen Gedankengang mit mir vorzunehmen! (Abg. Dr. Königshofer: Das fällt schwer!) – Dann musst du dich halt bemühen! – Stellen Sie sich vor, SPÖ und ÖVP hätten diesen Gesetzesantrag nicht eingebracht. Ich bin der Überzeugung, dass grüne Mandatare, vielleicht die Frau Dr. Moser, mit dem Brustton der Überzeugung die Einführung einer Ökoprämie, einer „Verschrottungsprämie“ – in Anführungszeichen – verlangt hätten, mit der grünen Argumentation, dass dadurch alte Autos aus dem Ver­kehr gezogen werden, dass man den CO₂-Ausstoß reduzieren könnte, dass man die Energieeffizienz steigern könnte. Und mit dem gleichen Brustton der Überzeugung hät­ten wahrscheinlich auch die Mandatare von FPÖ und BZÖ argumentiert. Dann hätten wir von Pendlerinnen und Pendlern gehört, die auf ihr altes Auto angewiesen sind. Dann wäre wahrscheinlich die Argumentationskette vom sogenannten Zweitfahrzeug und von der sozialen Treffsicherheit gekommen.

Meine Damen und Herren, nur dem oppositionellem Reflex zu folgen ist zu wenig. Mit der Argumentation: Alles ist nichts, und nichts ist noch immer zu wenig!, kommen wir nicht weiter. Ich ersuche Sie, diesem Gedankengang zu folgen und auch Ihrer eigenen Argumentation in anderen Tagesordnungspunkten zu folgen. Unterstützen Sie diese Maßnahme der österreichischen Bundesregierung, um die Auswirkungen der Wirt­schaftskrise zu reduzieren und um österreichische und europäische Arbeitsplätze zu si­chern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zur Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.16.48

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das ist ja genau der Punkt, dass wir die Sorge haben, dass damit eben nicht österreichische Arbeitsplätze gesichert werden, weil die Zulieferindustrie in Ös­terreich beim Dacia Logan nicht unbedingt das große Geschäft machen wird.

Meine Damen und Herren, ich mache einen anderen Vorschlag: Warum machen wir nicht eine Verschrottungsprämie ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, Sie trauen sich zu reden?! Sie haben vor zwei Jahren gesagt: Bitte, die AUA nicht privatisieren! Sie sind verantwortlich dafür, dass wir heute die AUA mit 500 Millionen € Verlust verschenken müssen, und Sie trauen sich den Mund aufzuma­chen?! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, machen wir doch eine Verschrottungsprämie für alte Ölkes­sel! (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie nicht unsere Zulieferindustrie madig!) – Herr Kollege Matznetter, Sie haben es noch immer nicht verstanden! Wir liefern für hoch­wertige Autos, nicht für den Dacia Logan! Für Ihren ehemaligen Dienstwagen! Meine Damen und Herren, sinnvoller wäre eine Verschrottungsprämie für alte Ölkessel zum Beispiel, für alte Ölheizungen. Da bleibt die Wertschöpfung auch in Österreich. Klein- und Mittelbetriebe installieren diese Heizkessel. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt tolle Firmen in Österreich, die diese Kessel auch produzieren. Das wäre also eine gute Maßnahme.

Daher bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter ein: