Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (36 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird (99 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.32
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Klima- und Energiefonds war ja als Lösung für die Klimamisere gedacht, die wir in Österreich haben. Wir liegen bei den Treibhausgasemissionen 11 Prozent über dem Basisjahr 1990 und werden unsere Kyoto-Ziele leider nicht erreichen können. Daher ist es aus Sicht der Grünen natürlich positiv und notwendig, zusätzliche Mittel in den Klimaschutz zu stecken, damit wir hier auch entsprechende Projekte und auch mehr Projekte umsetzen können.
Im Regierungsprogramm wurde die Notwendigkeit der Evaluierung der Struktur dieses Fonds dargelegt – diese Einschätzung teilen wir –, damit die Mittel, die im Fonds auch eingesetzt werden, effizienter verwendet werden und letztlich mehr Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden können.
Die Regierungsvorlage so, wie sie uns jetzt vorliegt, scheint mir allerdings ein Schnellschuss zu sein, denn die Ergebnisse dieser Evaluierung liegen irgendwie nicht vor beziehungsweise sind uns nicht bekannt gemacht worden. Damit, so denke ich, ist leider schon eine große Chance zur Verbesserung der Fondsstrukturen, zu einem effizienteren Mitteleinsatz für die Schärfung des Profils und damit auch für einen zielgerichteten Klimaschutz vertan worden.
Der Fonds hat nämlich nach wie vor keine eigenen Förderrichtlinien und hat kein klares Profil. Und besteht aus meiner Sicht schon die große Gefahr, dass der Klima- und Energiefonds hier zu einem Lückenbüßer verkommt und einfach überall dort fördern soll, wo andere Förderprogramme nicht greifen. Das kann wohl nicht zielgerichteter Klimaschutz sein.
Die finanzielle Dotierung des Fonds ist unsicher. Es war jetzt die Rede davon, ob damit auch der Sanierungsscheck mitfinanziert werden soll oder auch andere Maßnahmen. Und diese Unsicherheit bedeutet, dass hier leider keine zusätzlichen Mittel in den Klimaschutz fließen, sondern einfach andere Maßnahmen, die sonst nirgends finanziert werden können, mitfinanziert werden.
Wir würden es als notwendig erachten, dass es zu einer Profilschärfung des Fonds kommt, zu einer effizienten Gesamtausrichtung, die auch in andere Umweltförderungsprogramme eingepasst ist, um tatsächlich dann auch die Mittel, die wir zur Verfügung haben, effizient einzusetzen und im Klimaschutz auch endlich in Österreich weiterzukommen. (Beifall bei den Grünen.)
20.35
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