Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 255

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.35.11

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Verehrtes Hohes Haus! Wenn wir heute die Spielregeln im Klima- und Energiefonds reformieren, so ist das eine klare Umsetzung der Erfahrun­gen der letzten zwei Jahre. An sich ist es gelungen, mit diesem Fonds durchaus kons­truktiv zu arbeiten, wichtige Projekte ins Leben zu rufen – Projekte, die die Bürger auch sehr geschätzt haben wie zum Beispiel die Förderung von Pellets-Heizkesseln oder die Förderung der Photovoltaik. Wir wissen alle miteinander, dass die Bürger sehr viel mehr in Anspruch nehmen wollten, als Geld vorhanden war.

Der Klima- und Energiefonds hat aber seine Tätigkeiten auch sehr stark in den For­schungsbereich hineinreichen lassen, auch in die Frage der umweltfreundlichen Mobi­lität.

Wir wissen, dass die Entscheidungsabläufe schwierig waren, wie wissen, dass die Festlegung der Richtlinien eine gewisse Zeit gedauert hat und wir wissen auch, dass nicht alle Persönlichkeiten, die damit zu arbeiten hatten, wirklich optimal mitgearbeitet haben. Also ganz persönlich: Um den Wabl ist mir nicht leid.

Jedenfalls: In der neuen Formation werden wir im Klima- und Energiefonds schlanker aufgestellt sein und raschere Entscheidungen zustande bringen. Ich hoffe, dass die fi­nanzielle Dotierung ausreichend ist. Wir wissen auch, dass wir in nächster Zeit damit rechnen können, dass auch Wärmedämmung und energieeffizienzsteigernde Maßnah­men dabei sein könnten.

Ich würde mich freuen, wenn der Klima- und Energiefonds zum Beispiel auch die Marktdurchdringung biogener Fasern zur Wärmedämmung oder auch die entsprechen­den Tankstellen, um Bioethanol in den Markt hineinzubringen, unterstützen würde. Selbstverständlich erwarten wir auch eine zunehmende Förderung der Photovoltaik und der Forschung in allen Fragen der Energieversorgung.

Wir dürfen uns nichts vormachen. Wir wissen, dass das 34 Prozent-Ziel eine sehr hohe Hürde ist und wir alles unternehmen müssen, um alle Möglichkeiten zu nützen, dieses zu erreichen. Wir wissen, 34 Prozent heißt, dass wir damit rechnen, dass wir im Jahr 2020 noch immer zu zwei Dritteln von fossilen Energieträgern abhängig sein wer­den und wir diese dann alle importieren müssen.

Also: keine rosigen Aussichten! Daher ist es umso mehr großes Interesse, dass wir alle Mittel nützen, um das 34 Prozent-Ziel zu erreichen oder vielleicht sogar zu überschrei­ten, denn wir wollen doch, ganz zum Schluss, die Wertschöpfung in Österreich halten und Energieautarkie erreichen.

Ich danke Ihnen für die Mitarbeit bei diesem Gesetz. Wir hoffen, dass es dem Klima- und Energiefonds helfen wird, seine Aufgaben im Sinne aller zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.38.02

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Novelle – das wurde bereits erwähnt – dient, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, der Effizienzsteigerung und der orga­nisatorischen Reform. Ein Vorteil ist, dass eben die Entscheidungsstruktur gestrafft wird und dass Zustimmungen rascher kommen. Der Finanzminister wird auch vor der Beschlussfassung der Richtlinien seine Zustimmung geben müssen.