Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 256

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Für mich als Wohnrechtspolitikerin ist es auch besonders entscheidend und wichtig, wie in Zukunft die Frage der Finanzierung zusätzlicher thermischer Sanierung gestaltet sein wird. Die Bundesregierung hat ja mit dem Konjunkturpaket 100 Millionen € zur thermischen Sanierung zugesagt. Nun ist wichtig, dass der Finanzminister entscheiden wird, dass es frisches Geld geben wird und dass diese Mittel nicht aus dem bestehen­den Fonds genommen werden.

Der KLI.EN-Fonds wird künftig verstärkt Gelder in die Erforschung von Effizienzmaß­nahmen investieren. Im Wohnbaubereich gibt es einige Felder, die intensiver For­schung bedürfen. Lohnen wird sich das für die Nutzer, das Klimaziel und die Erhaltung der Umwelt. Modernisierung ist notwendig, ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gar­telgruber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


20.39.53

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie meine Vorredner schon mehrmals gesagt ha­ben: Das vorliegende Regierungsprogramm sieht Effizienzsteigerungen für den Klima- und Energiefonds der Bundesregierung vor.

Dieser beinhaltet auch die Umstrukturierung der Fondsorgane sowie die neue Festle­gung ihrer Aufgaben. Grundsätzlich können wir dem Wegfall der zwingenden Bestel­lung von zwei Geschäftsführern zustimmen. Gleichzeitig ist aber anzumerken, dass der Klima- und Energiefonds im Jahre 2007 im Nationalrat ins Leben gerufen wurde, um die Bundesregierung bei der Umsetzung der österreichischen Klimaziele zu unterstüt­zen. Ziel des Fonds ist die Verwirklichung einer nachhaltigen Energieversorgung und die Reduktion der Treibhausgase.

Mitte vergangenen Jahres wurden durch den Klima- und Energiefonds im Zuge der Photovoltaik-Förderungsaktion Mittel in Höhe von 8 Millionen € zur Verfügung gestellt. Diese waren binnen kürzester Zeit erschöpft, da allein in den ersten Stunden 2 400 An­träge für diese Förderung eingegangen sind.

Für Photovoltaikanlagen gibt es in Österreich eine steigende Nachfrage. Nicht zuletzt die Gaskrise hat die Wichtigkeit der Unabhängigkeit des österreichischen Energiebe­darfs vom Ausland gezeigt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend För­deraktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zur Stärkung der heimischen Wirtschaft, zur Sicherung und Stärkung des heimischen Energiemarktes unter dem Hintergrund der jüngsten Gaskrise und auf­grund der bereits im letzten Jahr sehr großen Nachfrage nach Förderungen von Photo­voltaikanlagen eine neue Förderaktion im Rahmen des Klimafonds durchzuführen, die in ihrer Höhe der tatsächlichen Nachfrage gerecht wird.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.42

 


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