Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht sohin mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds
eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV.
GP, am 11. März 2009 im Zuge der Behandlung des Berichts des
Umweltausschusses über die Regierungsvorla-
ge (36 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz
(KLI.EN-FondsG) geändert wird (99 d.B.)
Die Mitte Juli 2008 durch den Klima- und Energiefonds im Zuge der Photovoltaik-Förderaktion vergebenen Mittel in Höhe von insgesamt 8 Millionen € waren binnen weniger Minuten erschöpft. Dabei gingen allein in den ersten drei Stunden über 2.400 Anträge ein.
Am 3. Dezember 2008 hat das Präsidium des Klima- und Energiefonds beschlossen, die erfolgreiche Förderaktion Photovoltaik (aus frei gewordenen Mitteln des Jahresbudgets 2008) mit weiteren 2,9 Millionen Euro aufzustocken.
Photovoltaik bietet für Österreich im Bereich der erneuerbaren Energieträger das größte noch erschließbare Potential. Das technische Potenzial von gebäudeintegrierter Photovoltaik (GIPV) auf gut geeigneten südorientierten Flächen in Österreich beträgt ca. 140 km² Dachfläche und ca. 50 km² Fassadenfläche.
Bezüglich Photovoltaik gibt es eine steigende Nachfrage; nicht zuletzt die Gaskrise hat zudem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit des österreichischen Energiebedarfes vom Ausland gezeigt. Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sei die Grundversorgung Österreichs mit Gas für drei Monate zwar garantiert, bei längerem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen und andauernder Kälte würden aber auch auf Österreich Probleme zukommen.
Photovoltaikanlagen dienen gemeinsam mit anderen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger vor allem der Erreichung einer größeren Unabhängigkeit von Öl und Gas sowie der Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Photovoltaikanlagen werden von heimischen Betrieben, vor allem von Klein- und Mittelbetrieben installiert; Photovoltaik-Förderaktionen stellen daher im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur eine Investition in den Umweltschutz dar.
Die Bundesregierung und vor allem der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sind daher dringend aufgefordert, sich für eine sofortige neue Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds einzusetzen, die der regen Nachfrage gerecht wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zur Stärkung der heimischen Wirtschaft, zur Sicherung und Stärkung des heimischen Energiemarktes unter dem Hintergrund der jüngsten Gaskrise und auf-
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