Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 258

grund der bereits im letzten Jahr sehr großen Nachfrage nach Förderungen von Photo­voltaikanlagen eine neue Förderaktion im Rahmen des Klimafonds durchzuführen, die in ihrer Höhe der tatsächlichen Nachfrage gerecht wird.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hu­ber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.42.50

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Das BZÖ stimmt diesem Antrag zu. Dieser Fonds ist sinnvoll. Wir sind eine konstruktive Opposition. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann?) – Seit immer. Wir stimmen also zu. (Abg. Grosz: Es dauert nicht mehr lange!)

Aber dieser Fonds muss neue Perspektiven und Strategien angehen, damit erneuerba­re Energien und Energieeffizienz stärker erhöht werden. In Anbetracht der momenta­nen Wirtschaftskrise muss frisches Geld in die Hand genommen werden. Die Dotierung dieses Fonds ist ein großes Anliegen, darüber müssen wir sprechen. Dieser Fonds ge­hört viel höher dotiert.

Es braucht beträchtliche Investitionen in die thermische Sanierung, in die Photovoltaik und in die Sonnenenergie, um das in Österreich noch schlafende Potential ausschöp­fen zu können. Wir müssen Veränderungen in diese Richtung stärken, die der österrei­chischen Wirtschaft und der Umweltbilanz zugute kommen. Das ist auch ein ganz wich­tiger Schritt in Richtung Arbeitsmarkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben bereits jetzt in Österreich in der Sonnenenergie und überhaupt in der erneu­erbaren Energie tausende Arbeitsplätze. Da müssen wir dafür Sorge tragen, dass noch weitere tausende sofort umgesetzt werden.

Alle Unternehmen – egal, ob Bosse von Industriebetrieben in der Wärme-, in der Hei­zungsindustrie, bis hin zum kleinen Installateur – gehören diesbezüglich genau infor­miert. Alle sollen davon profitieren, damit der Fonds optimal genützt werden kann. Das ist aber wieder eine Frage der Dotierung, aber dafür werden wir uns einsetzen.

Nur so können wir die großen Energiepreisschwankungen in den Griff bekommen. Es braucht eine Modernisierung, so können wir auch den Energieverbrauch maßgeblich bremsen. Haushalte, auch Betriebe – alle sollen davon profitieren. Und das alleine re­duziert die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Dieser Fonds ist nur ein kleiner Schritt, aber der geht in die richtige Richtung. Das BZÖ wird sich dafür einsetzen, dass keine falsche Richtung eingeschlagen wird.

Aber dies birgt auch eine große Gefahr, dass wir wieder in die Proporzwirtschaft zu­rückfallen. Auch da werden wir kontrollieren, dass die beiden Ministerien nicht proporz­mäßig die Geschäftsführer besetzen, sondern dass wirklich abhängig von der Leistung die besten Köpfe zum Zug kommen. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht umsonst hat Dr. Jörg Haider in jahrelanger Arbeit den Proporz thematisiert und bekämpft. Wie man sieht, konnte er auch viel erreichen. Das BZÖ wird kontrollieren und wird sicher nicht müde werden, Proporzbesetzungen zu bekämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.