Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 259

20.46.03

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heute vorliegenden Novelle wird ein Teil des Regierungs­programms umgesetzt, nämlich die Effizienzsteigerung bei den Strukturen und Ent­scheidungsabläufen des Klima- und Energiefonds.

Es gibt eine neue Fondsstruktur und auch die Aufgabenteilung des Expertenbeirates steht an. Es werden im KLI.EN-Fonds-Präsidium künftig nur mehr zwei Ministerien ver­treten sein, es wird also verkleinert; neben dem Lebensministerium ist auch das Bun­desministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vertreten. Das „Präsidium neu“ entspricht somit der tatsächlichen Kompetenzverteilung in der Bundesregierung, nämlich einerseits unterstützt der KLI.EN-Fonds klimarelevante Forschungsprojekte, andererseits klimarelevante Marktdurchdringungsmaßnahmen. Also alles Dinge, die dem Klimaschutz dienen sollen.

Der Vorteil ist folgender: Durch die schlankere Organisation gibt es effizientere Ent­scheidungsstrukturen, reduzierten Verwaltungsaufwand und das erleichtert damit auch die Entscheidungsfindung. Jedenfalls gibt es auch eine Neuaufgabe im Expertenbeirat. Der Expertenbeirat des KLI.EN-Fonds wird künftig aus vier Wissenschaftern beste-
hen, wird sich aber nicht mit jedem Förderfall befassen. Es wurden beispielsweise im Jahr 2008 in etwa 17 000 Förderfälle abgewickelt. Das ist schon ein enormer Aufwand, wenn damit immer der Expertenbeirat befasst wird. Künftig wird der Expertenbeirat nur bei strategisch wichtigen Entscheidungen oder schwierigen Entscheidungen beigezo­gen, sodass man eine Effizienzsteigerung hat, was auch einen geringeren Verwal­tungsaufwand gewährleisten soll.

Die Aufgaben der Geschäftsführung des Klima- und Energiefonds sind nicht mehr bei­spielhaft im Gesetz aufgezählt, sondern stehen in der Geschäftsordnung des KLI.EN-Fonds, was zum Effekt hat, dass man, falls es zu einer Aufgabenänderung kommen sollte, das hier rascher und effizienter durchführen kann.

Jedenfalls wird die Beschlussfassung des strategischen Planungsdokuments der Richt­linien des Jahresprogramms nur mehr der Zustimmung des Bundesministers für Finan­zen bedürfen, was ebenfalls eine Effizienzsteigerung ist.

Ich darf Ihnen kurz ein paar Daten betreffend Erfolge des KLI.EN-Fonds sagen. Im Jahr 2007/2008 wurden über 13 000 Förderzusagen ausgestellt. Dabei waren sicher besondere Highlights, dass nämlich 11 800 Holzheizungsförderungen durchgeführt und über 800 Photovoltaik-Förderzusagen für private Haushalte gemacht wurden. Den größten Teil der vergebenen KLI.EN-Fondsmittel, nämlich 55 Millionen € beziehungs­weise 32 Prozent, hat es für über 200 Forschungsprojekte gegeben.

Ein wichtiger Schwerpunkt war die Mobilität, die Unterstützung einer klimarelevanten Mobilität, und zwar im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Da wurden in et­wa 22 Millionen € in 32 Projekte investiert. Und letztendlich wird es so sein, dass, wie es bereits hier angeklungen ist, der Wirtschaftsminister und ich einen Plan zur Umset­zung der erneuerbaren Energien in Österreich erstellen werden. Darauf abgestimmt werden natürlich sinnvollerweise auch die Förderregime, so auch im KLI.EN-Fonds,
um einfach eine effiziente Förderstruktur zu erhalten und das sehr ehrgeizige Ziel von 34 Prozent erneuerbarer Energie in Österreich umzusetzen. Diesem Ziel wird sich alles unterordnen.

In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.