Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 260

20.49.46

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In Zeiten wie diesen, in denen wir alle uns überlegen, wo wir Fördergelder gezielt einsetzen, ist es, so glaube ich, ein Gebot der Stunde, dass wir über eine neue Ausrichtung des Klima- und Energiefonds sprechen und eine bes­sere Effektivität und Handlungsfähigkeit dieses Fonds zustande bringen.

Strukturoptimierung in den Entscheidungsgremien ist unabdingbar notwendig, damit Fördermittel auch bei den Förderungswerbern ankommen, und vor allem – das ist mir ein besonderes Anliegen – schnell ankommen.

Der Andrang heimischer Forscher ist, was den Klimafonds betrifft, groß, und wir wissen ganz genau, dass Forschungsförderung und Beschäftigung in einem unmittelbaren Zu­sammenhang stehen. Derzeit arbeiten zirka 180 000 Menschen im Umwelttechnologie­bereich, und das ist sicher noch ausbaufähig. Aber auch die Unternehmen, die in die­sem Sektor tätig sind, gehören gestärkt; das ist ganz klar.

Wenn Geld nicht unnötig in bürokratischen Strukturen versickert, dann bleiben natürlich Budgetmittel frei für Sonderaktionen, wie zum Beispiel vor Kurzem für die Photovoltaik­förderung, und dort, so glaube ich, ist auch in Zukunft Potenzial. Wie ich gehört habe, liegt ein Antrag der FPÖ vor, wonach schon jetzt konkrete Maßnahmen gesetzt werden sollen, ich glaube aber, wir sollten erst einmal abwarten, wie viel an Mitteln zur Verfü­gung steht, damit wir hinausgehen können, um effektive Photovoltaikförderung machen zu können, indem wir den Förderungswerbern mit fertigen Konzepten gegenüberste­hen. Deshalb können wir diesem Antrag momentan nicht zustimmen.

Trotzdem sehe ich in der Nutzung der Sonnenkraft die große Zukunft. Derzeit blicken ja alle Akteure nach Brüssel, wo das neue Ökostromgesetz zur Genehmigung aufliegt. Und auch in Bezug auf diese Frage ist die Handlungsfähigkeit des Klima- und Energie­fonds sehr gefragt, denn auch hier, betreffend das Ökostromgesetz, wird es, so glaube ich, notwendig sein, wichtige ergänzende Begleitmaßnahmen und Impulse zu setzen.

Ich denke, diese Regierungsvorlage ist sicher eine sinnvolle Sache und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Ge­wünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.52.19

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Als vor mittlerweile fast zwei Jahren die Gründung dieses Fonds hier im Parla­ment beschlossen wurde, gab es heftige Debatten. Heute, so glaube ich, dürfen wir ge­meinsam sagen, dass die Einrichtung dieses Fonds für die Umwelt ein sehr wichtiger und auch richtiger Schritt war.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, dieser Fonds ist in der Umweltpolitik von sehr, sehr großer Bedeutung, denn damit werden sehr wichtige Ziele verfolgt. Ich denke, vie­le davon wurden auch bereits erreicht. Schlussendlich geht es darum, dass wir als gro­ße Ziele dieses Fonds auch rechtsverbindlich formuliert haben, dass die Versorgungs­sicherheit erhöht wird, dass die Importe fossiler Energieträger reduziert werden, dass wir versuchen, die Technologie im Umweltbereich auszubauen, dass wir zu guter Letzt aber auch versuchen – und das ist ein ganz wichtiger Punkt –, die Nutzung erneuer­barer Energieträger in unserer Republik zu steigern.

Mir ist darüber hinaus wichtig zu erwähnen, dass wir versuchen sollten, auf europäi­scher Ebene nicht nur ein Mitläufer zu sein, sondern es muss, wie ich denke, unser Ziel sein, dass wir auf europäischer Ebene Vorreiter in der Umwelttechnologie sind.