Meine Damen und Herren, mir ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig, zu betonen, dass neue Umwelttechnologien letztendlich Absicherung von Arbeitsplätzen, aber auch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bedeuten. Bei der Lektüre verschiedener europäischer Studien kann man feststellen, dass die Möglichkeit besteht, damit bis zum Jahr 2020 allein in Europa eine Million Arbeitsplätze zu schaffen!
Daher ist dieser Fonds von größter Bedeutung, und es ist wichtig, dass er ordentlich dotiert wird. Dann werden wir in diesem Bereich auch ganz sicher erfolgreich sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dieser Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stauber. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das heute zu beschließende Gesetz zum Klima- und Energiefonds, das im Kern eine organisatorische Strukturreform darstellt, bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren umweltpolitischen Instrument.
Wenn man weiß, dass dieser KLI.EN-Fonds im Jahr 2008 rund 200 Projekte allein im Bereich der Forschung und Entwicklung gefördert hat, dann kann man sich in etwa vorstellen, welche Bedeutung der Fonds hinsichtlich der Innovationsfähigkeit im Umweltbereich besitzt und wie wichtig er für die zukünftige klima- und energietechnologische Entwicklung in Österreich sein wird.
Umso unverständlicher erscheint es mir daher, dass sich die Grünen aus offensichtlich opportunistischen Beweggründen immer wieder gegen begrüßenswerte Initiativen der Bundesregierung im Umweltbereich stellen. Auch wenn eine Regierungsvorlage, wie dieses KLI.EN-Fondsgesetz im Ausschuss konkret von der Kollegin Brunner als sehr positiv bewertet wurde, suchen die Grünen verbissen nach Gründen, um der Vorlage doch nicht zustimmen zu müssen.
Wir alle wissen, dass das noch nicht die optimale Lösung ist, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn gerade die vorliegende Novelle wird die Effizienz des Klima- und Energiefonds steigern und die Richtlinien und das Tätigkeitsprofil schärfen und straffen, vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass etwa die zwingende Bestellung von zwei Geschäftsführern entfällt oder dass dem Präsidium des Fonds nur mehr zwei Minister statt wie bisher vier Minister angehören werden. Außerdem ist klar geregelt, dass dieses verkleinerte und damit noch handlungsfähigere Präsidium das Strategische Planungsdokument, die Richtlinien und das Jahresprogramm zu beschließen hat.
Als sehr wichtig für eine raschere Förderabwicklung wird sich auch jene Bestimmung herausstellen, die nicht mehr in allen Fällen eine zwingende Befassung des Expertenrats bei Förderprogrammen vorsieht. So wird dieser Klimafonds sein Profil schärfen, und dies wird dazu beitragen, dass wir den Klima- und Umweltbereich noch effizienter gestalten können.
Wir laden daher alle Parteien ein, diesem Gesetzesantrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit schließe ich die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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