Wir kommen zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf samt Titel und Eingang
in 99 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (150 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Auer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.59
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich vorweg sehr herzlich für diesen Fünf-Parteien-Antrag bedanken, der die österreichische Position sehr gut abbildet. Wir wollen und wollten damit unserem Bundesminister Rückendeckung für seine schwierigen Verhandlungen im Europäischen Umweltrat geben, und es hat sich gezeigt, dass durch eine gemeinsame Vorgangsweise des Parlaments hier im Hohen Haus und einen durchsetzungsfähigen Minister durchaus viel bewegt werden kann, daher darf ich dem Herrn Bundesminister sehr herzlich dazu gratulieren. Es wird wenige Bundesminister geben, die in so kurzer Zeit einen derart großartigen Erfolg nach Hause fahren können! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, trotzdem bedarf es in der Europäischen Union noch viel an Überzeugungsarbeit. Wir wissen betreffend die Auswirkungen der GVOs noch zu wenig, und für mich sind einige wesentliche Punkte noch nicht beantwortet.
Erstens: Es gibt keine langfristigen Studien, die die Auswirkungen von GVOs belegen können. Meiner Ansicht nach ist damit auch das teilweise unverständliche Agieren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verbunden.
Zweitens: Es gibt auch noch keine europäisch einheitlichen Haftungs- und Koexistenzregelungen. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass bezüglich Haftung mit dem Umwelthaftungsgesetz heute ein erster Schritt gesetzt wurde, denn es darf doch nicht so sein, dass am Ende die Bauern aufgrund eines Fehlverhaltens eines riesigen Konzerns übrigbleiben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
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