Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 264

Auch dem Umstand, dass ständig die Quoten erhöht werden und daher die Mengen nicht mehr unterzubringen sind, liegt eine Entscheidung der EU-Kommission zugrun­de. – Das ist die nächste Baustelle, Herr Landwirtschaftsminister, die wir angehen müssen, und zwar raschest. Es kann nicht sein, dass wieder Hunderte Bauern ihre Be­triebe zusperren müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

21.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.04.25

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir alle freuen uns, dass das Gentechnik-Anbauverbot in Österreich aufrechtgeblieben ist, und all der Jubel, den wir uns in der jetzigen Debatte anhören können, geht in Rich­tung Minister, zusammen mit einem großen Dank dafür, dass das nun endlich gelun­gen ist. – Ich frage mich allerdings Folgendes: Wenn ein Landwirtschaftsminister das nicht macht, wofür haben wir ihn dann? – Er wird ja dafür bezahlt, dass er genau die Interessen der heimischen Konsumenten und der Bauern vertritt! Das hat er zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wir haben auch schon Minister gehabt, die uns ausverkauft haben!)

Ein Punkt, den Sie schon angesprochen haben – das ist etwas, was nicht geregelt wur­de –, ist die Koexistenz, weil es nichts hilft, in Österreich das Gentechnik-Anbauverbot zu haben, wenn unmittelbar jenseits der Grenze Gentechnik-Saatgut ausgesät wird, denn es gibt den Pollenflug. Das Gesundheitsministerium hat in einer Studie ganz klar festgelegt, dass Pufferzonen und das Einhalten von Abständen zu beachten sind, aber diesbezüglich ist nichts geregelt! Es gibt da keine klare Regelung, wer haftet, wenn Schäden auftreten, es gibt auch keine klare Regelung, wie entschädigt werden muss, wenn ein Schaden eintritt. – Da ist also noch viel zu tun, denn diese Regelung muss geschaffen werden, sonst bleiben diese Dinge an den Bauern hängen!

Man kann auch bemerken, dass im Bereich der Agrarpolitik ganz klar die großen Fir­men die Politik machen. Sehen wir uns beispielsweise die Firma Monsanto an! Auch diese bekommt Millionen aus den Fördermitteln der Europäischen Union, während die heimischen Bauern mit einem „Förderbettel“ abgespeist und von der AMA und damit auch vom Ministerium sozusagen bis hinein ins Schlafzimmer kontrolliert werden.

Die ÖVP und auch die SPÖ betonen immer, wie heroisch der Landwirtschaftsminister hier verhandelt hat, aber in der „Financial Times Deutschland“ vom 9. März sagt der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, der übrigens ein Sozialdemokrat ist (Abg. Mag. Gaßner: Ein guter Mann!), er habe nicht für das Gentechnikverbot gestimmt, weil die Gentechnik so schädlich ist, sondern er hat für das Gentechnikverbot gestimmt, weil die FPÖ in Österreich so stark geworden ist. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Ich zitiere aus der „Financial Times“ (Abg. Grosz: Dazu müsste man sie aber auch le­sen können! Das nur als Einwurf! Oder gibt es auch schon die deutsche Ausgabe?), und dort können Sie alle nachlesen, wie ernst die Politiker der anderen Parteien das Erstarken der FPÖ in Österreich nehmen. Folgendes hat Umweltminister Sigmar Gab­riel gesagt:

Gabriel lehnte es ab, Österreich und Ungarn zur Aufhebung ihres Genmais-Verbots zu zwingen. Ein entsprechender Antrag der EU-Kommission schüre dort – nämlich in Ös­terreich – europafeindliche Stimmungen, sagte Gabriel. Der Erfolg – und ich zitiere – den die FPÖ mit ihrer EU-Kritik erzielt hat, sei ausschlaggebend für sein Votum gewe­sen. – Alles andere war eine Lüge! (Beifall bei der FPÖ.)