Hier hat nicht der Minister verhandelt, sondern wir sehen, dass die FPÖ aus der Opposition heraus auch sehr, sehr viel für die Interessen der heimischen Landwirte und der Konsumenten machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
21.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.07
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Abstimmung in Brüssel in Ehren, aber die Doppelzüngigkeit dieser Bundesregierung, diese Irreführung der Bevölkerung und der Landwirte muss sofort abgestellt werden!
Gestern hat die EU den Anbau von gentechnisch verändertem Raps der Sorte T45 zugelassen, da ist sie wieder vor dem Konzern Bayer in die Knie gegangen, und das ist ein Skandal!
Solange wir in Österreich 600 000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel importieren und somit quasi auf die Teller der Bevölkerung bringen, ist der Herr Bundesminister zu dringenden Taten aufgefordert! (Beifall beim BZÖ.)
21.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, es ist ein echter Freudentag! Frau Präsidentin, Sie haben, glaube ich, damals als zuständige Konsumentenschutzministerin im Jahre 1999 ... (Präsidentin Mag. Prammer: 1997!) – 1997, ich erinnere mich, richtigerweise das erste Verbotsgesetz im Maisbereich verordnet. Das war schon vor sehr langer Zeit, und man sieht, dass diese Politik eine Erfolgsgeschichte ist für Österreich, für die österreichischen Regionen und vor allem für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten und Bäuerinnen und Bauern.
Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem Thema aber auch, dass es ein internationaler Dauerbrenner ist – der Kollege Auer hat zu Recht einige Facetten dieser Auseinandersetzung angesprochen. Diese Auseinandersetzung wird ja nicht nur in Parlamenten oder zwischen verschiedenen Konzernen geführt, sondern das ist eine politische Debatte, die an die Substanz des globalen Warenhandels und der globalen Schutzmöglichkeiten überhaupt geht.
Ich erinnere daran: Das WTO-Panel zur Gentechnik war überhaupt der umfangreichste „Strafprozess“ – unter Anführungszeichen –, den die Kommission abzuwickeln hatte, und das Panel umfasste damals mehr als 1 000 Seiten.
Ich finde schon, dass man bei so einer Erfolgsgeschichte auch alle Väter und Mütter dieses Erfolges an diesem Tag ernsthaft würdigen soll, und ich finde es auch wirklich angemessen, das österreichische Parlament hier einmal in das Rampenlicht zu rücken:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind wir hier, die wesentlich dazu beigetragen haben, einerseits mit den Ministern, mit den Ministerinnen diese Diskussion zu führen, ihnen eventuell den Rücken zu stärken oder auch konkret kritische Anmerkungen zu machen, Ergänzungen zu machen und Diskussionen zu führen. Das ist ein Zeichen dafür, dass gelebter Parlamentarismus – auch wenn es sozusagen manchmal mühsam ist in den Ausschüssen, mit den Expertinnen und Experten – ergebnisorientiert, wenn dieser Prozess so diskutiert und geführt wird, auch zu Erfolgen führt.
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