Was geschieht wirklich mit den Richtwerten? Es stimmt, was Frau Moser sagt. Ich habe das gestern gehört: Wien hat ja an und für sich einen der niedrigsten Richtwerte, bei der Aufwertung sind wir ganz, ganz stark vertreten, aber bei der Absenkung nahezu nicht.
Herr Kollege Donnerbauer, dieses System wird sich auch einmal überholen, wenn die Leute die Mieten einfach nicht mehr zahlen können. Was macht der Hausherr dann? Da muss man in der Mitte durch. Und wenn man dann ein Gesetz findet, dann soll es eines sein, das längerfristig hält und das auch sehr gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)
0.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
0.24
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Versprochen, gehalten – unter diesem Motto könnte man die Wohnrechtsnovelle 2009 auch betrachten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Menschen in schwierigen Zeiten zu entlasten. Mit der Mietrechtsnovelle wird das entsprechend gemacht. Die Kunst in der Materie liegt ja eigentlich darin, die Interessen von Vermietern und Mietern gleichermaßen zu berücksichtigen, und es ist ein tragbarer Kompromiss gefunden worden. Das gilt für die Richtwertanpassung, für den Energieausweis und auch für die Kaution. Alles in allem ist es eine Novellierung, die verträglich, verständlich und ausgewogen ist. Vor allem gibt sie Mietern und Vermietern Rechtssicherheit.
In diesem Sinne stimmen wir gerne zu. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.25
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Wohnrechtsnovelle 2009 in 122 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Artikel 1 Ziffer 2 und 7 sowie Artikel 3 Ziffer 1 bezieht.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem beitreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. – Auch das ist einstimmig zum Beschluss erhoben.
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