Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 84

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Frauenhandel, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Menschenrechtsverletzung, und der Schutz der Opfer muss an erster Stelle stehen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das gilt auch dann, wenn die Betroffenen kaum sichtbar sind, keinen Zugang zu ihren Rechten haben und nicht den Regeln legaler Zuwanderung gefolgt sind. Das konnten sie nämlich nicht! Und das wird in diesem neuen Gesetz berücksichtigt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechte auch in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Frauenhändlern zum Opfer gefallen ist, braucht besonderen Schutz, braucht einen sicheren Aufenthaltsort und braucht professionelle Begleitung. (Beifall bei den Grünen.)

Der erste Schritt dazu ist hier mit diesem humanitären Aufenthaltsrecht getan. Wir können stolz darauf sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts ist Gewalt in der Familie. Die Zahlen der Interventionsstellen sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn man sich das genauer anschaut, sieht man, dass zirka ein Drittel der Klientinnen in den Frauenhäusern Migrationshintergrund haben. Das ist ein wichtiges Zeichen auch insofern, als nämlich jetzt auch in Migrationsfamilien darüber gesprochen wird und sich die Frauen das nicht mehr gefallen lassen, wenn sie zu Hause geschlagen werden. (Ruf bei der FPÖ: Ach so, wirklich?!)

Wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt mit einer rechtlichen und sozial ausreichenden Absicherung. Die Entscheidung von Migrantinnen, sich von Gewalttätern zu trennen, ist oft viel schwieriger als bei sogenannten einheimischen Frauen, weil sie sich oft in einer ökonomisch sehr schwierigen Situation befinden, weil sie nur ein geringes Einkommen haben. Es ist daher notwendig, dass wir einen eigenen Aufenthaltstitel gewähren, damit auch diese Frauen sich aus Gewaltverhältnissen lösen können. Ich bin über­zeugt davon, dass mit dieser Gesetzwerdung ein wichtiger humanitärer Schritt gesetzt wird, ein weiterer Schritt zur Hebung unseres Standards bei den Menschenrechten. Ich bin stolz darauf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Steibl.)

12.32


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 


12.32.39

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Fern­seh­schirmen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! – Bertolt Brecht. (Abg. Scheibner: Was meinen Sie damit?)

Frau Ministerin, es überrascht nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, NGOs und Initia­tiven, die tagtäglich mit Betroffenen arbeiten, die tagtäglich mit den Härtefällen, die unsere Gesetze produzieren, zu tun haben, hier zu anderen Mitteln greifen müssen. (Abg. Scheibner: Meinen Sie damit etwa die DemonstrantInnen von vorhin? Sind Sie etwa dafür?)

Wie Sie mit den ExpertInnen im Hearing umgegangen sind, wie wenig Sie die Rück­meldungen dieser ExpertInnen berücksichtigt haben, ist beschämend. Ich hoffe, dass auch diese Aktion hier Sie zu einem Umdenken bewegen wird. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!)

Ich möchte jetzt konkret auf unser Thema zurückkommen und möchte hier auch eine andere Art der Betrachtungsweise anstellen, und zwar in Form einer differenzierten Herangehensweise. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ, muten uns


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