Und solche Leute wollen wir hier haben? Solchen Leuten erlauben wir Ketten-Anträge? Solche Leute werden von Grünen und NGOs unterstützt! – Da frage ich mich schon, in welchem Staat wir leben. (Beifall beim BZÖ.)
Ich weiß nicht, ob es der Frau Minister bekannt ist, aber es gibt eine klare Regel für Schwarzafrikaner. Jeder, der um Asyl ansucht, schreit gleich beim Asylantrag: Ich bin aus Sierra Leone! Die Papiere sind sowieso vernichtet worden, und Sierra Leone ist ein Staat, der die Asylwerber nicht zurücknimmt beziehungsweise seine Staatsbürger, auch wenn sie in Österreich straffällig geworden sind, nicht mehr zurücknimmt.
Diese Leute werden dann auf die Straße gesetzt, haben einen aufrechten Abschiebungsbescheid – und marschieren weiterhin in Österreich herum. Sie werden von der Polizei aufgegriffen, aber der sind dann die Hände gebunden. – So kann es doch nicht weitergehen!
Frau Minister Fekter, erkundigen Sie sich einmal auf den Polizeidienststellen, in deren Umgebung Asylauffanglager sind, in deren Nähe sehr viele Asylantenheime sind, wie es dort zugeht. Denen sind die Hände gebunden, die haben keine Möglichkeit, gegen Asylwerber vorzugehen. Das Recht wird – mit der Unterstützung von NGOs, die diese Asyl-Kettenverfahren finanziell unterstützen – mit Füßen getreten, sodass in Österreich Recht ständig gebrochen wird. – Das kann es doch nicht sein, Frau Minister! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Ich spreche der Exekutive großen Dank dafür aus, dass sie trotz derartiger Behinderung durch schlechte Gesetze und durch aktive Behinderung seitens der NGOs nicht frustriert den Kopf in den Sand steckt, sondern trotzdem versucht, die österreichische Bevölkerung zu schützen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
12.28
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte, wenn ich heute über dieses Gesetz diskutiere, auch noch andere Aspekte in den Vordergrund stellen, nämlich dass in Zukunft Opfern von Gewaltverbrechen – leider auch ein Phänomen unserer Zeit – besonderer Schutz gewährt werden wird. Es geht dabei um Gewaltverbrechen wie Menschenhandel, grenzüberschreitende Zwangsprostitution und Fälle der häuslichen Gewalt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenhandel ist inzwischen ein sehr lukratives Geschäft geworden, ein lukratives Geschäft der organisierten Kriminalität. Damit wird sehr viel Geld gemacht, oft mehr Geld als im Drogenhandel. Die Thematik berührt aktuelle Problemstellungen wie Migration, Globalisierung, Armut und Frauenrechte. Allein in Mittel- und Osteuropa sind laut Schätzungen der EU und auch der OSZE rund 500 000 Frauen, die gehandelt werden. Wie so lange in Fällen von Gewalt innerhalb der Familie tabuisiert wurde, wird auch hier gerne verleugnet, geschwiegen und überhaupt nicht darüber geredet.
Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber, dass vor allem Frauen und auch junge Mädchen gehandelt werden. Sie werden in ein Land gelockt, mit falschen Versprechungen angeworben. Sie werden wie Gefangene gehalten, häufig ihrer Papiere beraubt und müssen alle möglichen Formen von Gewalt erleiden. Oft kann man sogar von Folter sprechen.
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