Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 94

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bei den Grünen. – Abg. Strache: ... die organisierte Kriminalität, die gegenseitig zuge­schlagen hat!)

Aber kommen wir zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Rädler: Wäre gescheit, ja!): Als im Jahr 2001 in den USA tatsächlich ein terroristischer Akt stattgefunden hat und in der Folge die USA die Freiheits-, die Bürger- und die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt haben, ist das auf Kritik von Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gestoßen. Die Einschränkung der Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte im Interesse der Abwehr des Terrorismus, das war – egal aus welcher Partei man war – allen Parteien zu viel.

Wenn Sie hier, jetzt und heute, weil wir im Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationen Probleme haben – natürlich, das soll man gar nicht leugnen! –, dazu auf­rufen, wie Sie es heute gemacht haben, das Asylrecht einzuschränken beziehungs­weise gar nicht anzuerkennen ... (Abg. Strache: Den Missbrauch zu ...!) – Nein, Herr Kollege Strache! Sie waren es, der eingefordert hat (Abg. Strache: Den Missbrauch!), dass, wenn bei jemandem auch nur der Verdacht besteht (Abg. Strache: Den Missbrauch zu bekämpfen, darum geht es! Sie drehen ja wieder alles um! Straftäter, Kriminelle!), dass er missbräuchlich Asyl beantragen könnte, er gar keinen Asylantrag stellen darf! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sie von der Freiheitlichen Partei – gerade Sie, Herr Strache, der sich eindeutig für eine Schusswaffe für jeden Österreicher/jede Österreicherin ausgesprochen hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!) – sollten vor Ihrer eigenen Tür kehren im Angesicht dessen, was in den letzten Tagen passiert ist.

 


Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 


Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie sind verantwortlich für eine Aufhetzung, für eine Kriminalisierung, für eine Gewaltdebatte, wie sie in Österreich hoffentlich bald beendet sein wird, ... (Präsident Neugebauer – neuerlich das Glockenzeichen ge­bend – schaltet Abg. Öllinger das Mikrophon ab. – Abg. Öllinger – ohne Mikrophon –: ..., weil wir sie nicht führen wollen! – Beifall bei den Grünen.)

12.58


Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fernseh­redezeiten sind ausgeschöpft.

Ich möchte für die weitere Debatte in Erinnerung rufen und Sie darum bitten, dass eine Verballhornung von Namen und verachtende Äußerungen, die uns einen guten Diskurs eigentlich nicht mehr ermöglichen, unterlassen werden. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Zuhören! Zuhören!) Ich wünsche den weiteren Beratungen alles Gute.

Als Nächster gelangt Herr Kollege Gahr zu Wort. – Bitte.

 


12.59.29

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine Damen und Her­ren! Eingangs möchte ich mich bei Frau Bundesministerin Fekter bedanken, die diese Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht und, wie ich glaube, breiten Raum für Dis­kussion, Information und dann auch für Emotion gelassen hat. – Entscheidend aber ist, dass wir heute ein Bleiberecht beschließen, das ausgewogen ist: Was für manche zu viel ist, ist für andere zu wenig. Ich bedanke mich also außerordentlich bei Frau Bundesministerin Fekter für diese Gesetzesvorlage und dass wir diese heute beschließen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


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