Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 95

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Österreich hat bereits in der Vergangenheit mit Verantwortung, wie ich meine, Men­schen eine Bleibe gewährt. Wir sollten einmal ehrlich ein Telefonbuch von Wien durch­blättern: Da, glaube ich, müssten wir feststellen, dass wir alle Wurzeln haben. Öster­reich hat hier seinen Auftrag erfüllt, einerseits durch die Osterweiterung, anderer­seits durch die Zerschlagung von Jugoslawien. Wir waren da in einer schwierigen Situation, aber man hat das meistern können. Man konnte vielen Menschen Arbeit bieten, und viele Menschen haben sich integriert und fühlen sich wohl. (Präsident Dr. Graf über­nimmt den Vorsitz.)

Worum geht es aber in Zukunft? – Es geht in Zukunft einfach darum, dass wir Lücken, Mängel und Ungerechtigkeiten, die wir haben, abstellen. Es geht darum, klare Ver­hältnisse zu schaffen. Das Hearing hat ja bewiesen, dass es eigentlich Einigkeit gibt und dass dem Einwand des Verfassungsgerichtshofes stattgegeben wurde. Es gibt ein Antragsrecht, Altfälle werden gelöst, Patenschaften sind möglich, und auch die NGOs sind zukünftig eingebunden.

Ich habe nur eine Bitte, denn es gibt natürlich auch spezifische Probleme. Als Tiroler Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir mit einer kleinen Minderheit von Marok­kanern in Innsbruck riesige Probleme haben. Diese kriminalisieren eigentlich eine ganze Stadt. Hier brauchen wir Möglichkeiten und Wege, um das abzustellen. Wieso brauchen wir das? – Weil ich glaube, dass eine kleine Gruppe insgesamt alle Aus­länder dort in ein schiefes Licht rückt, und das kann einfach nicht sein. Das, glaube ich, sollten wir jedem zugestehen, dass wir hier für die Exekutive und auch für die Justiz Möglichkeiten haben und schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir alle mit Vernunft mit dieser Gesetzesmaterie umgehen. Die Praxis wird beweisen, dass Bundesministerin Fekter hier die Zeichen der Zeit erkannt hat. Und dass dieses Modell praxistauglich ist, das wird uns, glaube ich, die nächste Zeit zeigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

13.01


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. Maximale Redezeit: 2 Minuten.

 


13.02.06

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Der Abgeordnete Grosz hat tatsachenwidrig behauptet, ich trete für ein Schubhaftzentrum, vielleicht nicht in Leoben, aber in einer anderen obersteirischen Stadt ein.

Ich berichtige: Ich und die Freiheitliche Partei in der Steiermark sind grundsätzlich gegen jedes Schubhaftzentrum in der Steiermark, aber auch grundsätzlich gegen ein „Traiskirchen 2“ in der Steiermark. (Abg. Grosz: Sie haben vorher gesagt, dass Sie grundsätzlich dafür sind!)

Das ist aber, wenn man sich den Entschließungsantrag des BZÖ, der eingebracht worden ist, offensichtlich für die BZÖ-Fraktion nicht so klar, denn da steht: von den Plänen für ein Schubhaftzentrum in der obersteirischen Bezirksstadt umgehend Abstand zu nehmen, besser geeignete Alternativen zu prüfen und diese nur im Einvernehmen mit der regional betroffenen Bevölkerung umzusetzen. – Das schließt ein Schubhaftzentrum in der Obersteiermark oder in der Steiermark nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

13.03

 


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