Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 97

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Was Sie sich verdient hätten, das wäre ein brauchbares und taugliches Gesetz ge­wesen, nämlich eines, das man vollziehen kann und das auch sichergestellt hätte, dass hier klare Richtlinien für die Zukunft vorliegen.

Eine solche mangelhafte – muss ich sagen – Regierungsvorlage ist daher absolut ab­zu­lehnen, und ich denke, es wäre wohl auch im Interesse der Republik, des Rechtsstaates Österreich, aber auch im Interesse der Beamtenschaft gewesen, gerade in einer so sensiblen Materie wie dem Fremden- und Asylrecht praktikable und geeig­ne­tere, vor allem à la longue, langfristig vollziehbare gesetzliche Bestimmungen einzu­führen. So denke ich, dass dieses komplizierte und diffizile Gesetz wohl in Kürze wieder Geschichte sein wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


13.08.26

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann! – Es ist daher meine Überzeugung, dass mit dem neuen Bleiberecht ein ausgewogener Mittelweg zwischen dem Schutz von echten Flücht­lingen nach der Genfer Konvention und der Verhinderung eines übermäßigen Zuzugs von Wirtschaftsflüchtlingen erreicht wird.

Aber auch die überzogene Kritik der Oppositionsparteien von beiden Seiten des politi­schen Spektrums ist ein Signal für mich für die Ausgewogenheit des vorliegenden Beschlusses. Im Expertenhearing im Innenausschuss, das heute schon so oft ange­sprochen worden ist, wurde das Bleiberecht aus meiner Sicht überwiegend positiv bewertet.

Hohes Haus! Wir haben in den vergangenen Monaten über die Medien immer wieder die Schicksale von Menschen verfolgen können, die jahrelang ohne abgeschlossenes Asylverfahren in Österreich lebten, sich aber in diesen Jahren hier eine Existenz aufgebaut haben. Es ist vor allem im Sinne der Betroffenen, bereits im Erstverfahren die Entscheidung zu treffen, ob Flüchtlinge ein Recht auf humanitären Aufenthalt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir müssen aber nicht nur dafür sorgen, dass in Zukunft Flüchtlinge schneller Klarheit über ihre Chance auf humani­tären Aufenthalt haben, wir müssen auch eine Lösung für die Menschen finden, die seit Jahren ohne abgeschlossenes Asylverfahren in Österreich leben. Menschen, die gut integriert sind, für sich selbst sorgen können und auch sonst ein geordnetes Leben führen, sie sollen das Recht haben, hier zu bleiben. Das ist meine Meinung.

Es ist ein großer Fortschritt, sehr geehrte Damen und Herren, dass zukünftig die Frau Minister bei ihren Entscheidungen über einen humanitären Aufenthalt von einem Beirat unterstützt wird, denn es ist wichtig, vor allem jene mit einzubeziehen, die über lokale Verhältnisse urteilen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das neue Bleiberecht steht abseits von blindem Fremdenhass und auch naiver Blauäugigkeit, es ist ein solides Gesetz auf dem goldenen Mittelweg. (Beifall bei der SPÖ.)

13.10


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


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