Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 131

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 140 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 17.)

15.10.1410. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeord­neten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen (141 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 397/A(E) der Abgeord­neten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Ände­rungen beim Rauchverbot in der Gastronomie (142 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer gewünschten Rede­zeit von 2 Minuten. – Bitte.

 

15.10.56

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zweifellos ist Rauchen höchst ungesund. Zweifellos müssen wir jene schützen, die nicht rauchen und durch Passivrauchen gefährdet sind (demons­trativer Beifall des Abg. Riepl), und zwar überall dort, wo man sich nicht wehren kann.

Deswegen – und ich bitte, meinen Antrag da richtig zu verstehen – trete ich dafür ein, dass es im Bereich der Gastronomie eine Entscheidungsfreiheit gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Der mündige Gast muss selbst entscheiden können, ob er ein Lokal besucht, in dem geraucht wird, oder ob er dieses Lokal nicht besucht. (Abg. Weinzinger: So ist es!) Der Wirt, der das unternehmerische Risiko trägt, muss selbst entscheiden, ob er das Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt, aber wesentlich ist, dass das Lokal gekennzeichnet ist – als Raucherlokal, als Nichtraucherlokal oder als Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher. Das ist mein Zugang zu diesem Thema.

Ein zweiter Punkt wäre mir aber viel wichtiger – er wurde bis jetzt noch nicht ange­sprochen –: Mir passiert es oft, dass ich im Auto sitze und ein Auto vorbeifährt, in dem Erwachsene fest rauchen und hinten ein Kleinkind im Kindersitz sitzt. Ich glaube, da sollte man ansetzen: dass man jene Kinder schützt, die in einem Auto sitzen müssen, in dem Erwachsene rauchen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Hechtl. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.