Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 19.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der e-card durch zusätzliche Funktionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr (145 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Grosz mit einer Redezeit von 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte im Rahmen dieser Debatte schon einmal die Frage stellen, wie viele Winter eigentlich noch vergehen müssen, bevor die Politik endlich Regeln einführt, damit wir nicht weitere Tote auf Österreichs Skipisten zu verzeichnen haben. Auch in diesem Winter gab es nicht nur den Fall Althaus – einer der prominenten Fälle –, sondern es sind auch wieder viele Jugendliche zu Tode gekommen, weil sie keinen Skihelm getragen haben.
Sie können jetzt unterstellen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses unbedingt einen Antrag zur Skihelmpflicht durchbringen will, aber es ist tatsächlich so – führende Chirurgen und Mediziner bestätigen das –, dass bei 70 Prozent der Skiunfälle mit tödlichem Ausgang der tödliche Ausgang verhindert werden könnte, wenn – gerade für Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr – eine Skihelmpflicht eingeführt würde. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, an den 6. Jänner 2009 erinnern, als Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller noch vehement eingefordert hat, eine Skihelmpflicht für ihr Bundesland zu verordnen und zu beschließen.
Ich darf Sie von der ÖVP auch daran erinnern, dass der von Ihnen geschätzte Landeshauptmann Pröll, wo normalerweise ein Zittern wie Espenlaub durch Ihre Fraktion geht, wenn man nur den Namen erwähnt, das Gleiche gefordert und bereits umgesetzt hat.
Wir sind der Meinung, bevor wir in Österreich einen Fleckerlteppich bekommen, wollen wir eine einheitliche Regelung, damit Österreich als Tourismus- und als Skination Kinder und Jugendliche zumindest für den kommenden Winter optimal vor lebensgefährlichen Verletzungen schützen kann. – Das können wir erreichen, indem wir eine Skihelmpflicht fordern.
Daher halte ich es für völlig falsch, dass Sie heute einmal mehr diesen Antrag, den wir beschließen könnten, schubladisieren, ihn an einen anderen Ausschuss weiterreichen,
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