Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 161

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 2 Mi­nu­ten. – Bitte.

 


16.42.52

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Absicht dieses Antrages ist wichtig und richtig. Sosehr ich diesen Antrag persönlich auch begrüße, sowohl den Antrag selbst als auch den Abänderungsantrag, so sehr möchte ich einige Probleme nicht über­sehen.

Da haben wir einmal das Problem der Verpackung an sich. Wenn ich etwa dieses Produkt als Beispiel hernehme (der Redner hält ein Päckchen in die Höhe): In diesem Produkt ist ein verarbeitetes Ei drinnen, und ich kann natürlich aufgrund der geringen Schriftgröße kaum lesen, was die Inhaltsstoffe sind. Und wenn dann noch die Ver­arbeitung angegeben sein soll und vielleicht auch noch, wie das „Hendl“ gefüttert wurde, wie das vom BZÖ heute vorgeschlagen wurde, dann wird die Schrift immer kleiner. (Abg. Großruck: Das sind ja Erdnüsse!) Das Problem ist: Die Schriftgröße auf dieser Packung kann wahrscheinlich ein Senior oder ein Weitsichtiger schon jetzt nicht mehr lesen, und es wird dann immer schwieriger, das zu erkennen, wenn noch mehr draufstehen soll.

Es ist aber hier zum Beispiel ein Österreich-Zeichen drauf, wenn auch kein Gütesiegel. Aber das wäre zum Beispiel wichtig, dass man ein derartiges Gütesiegel macht, um eben „Made in Austria“ sicherzustellen. Wir wissen, dass die EU genau das Gegenteil plant. Natürlich sollen Kontrollen sicherstellen, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Ich darf in die Reihen der ÖVP schauen: Bürgermeister Latschenberger aus Biberbach ist Ihnen sicherlich bekannt. Er hat im Oktober noch vollmundig gesagt: Da muss ich meinen Betrieb zusperren – mit 36 Mitarbeitern –, wenn das Gesetz durch­gezogen wird! Im Jänner gab er sich schon ein bisschen kleinlauter im „Kurier“, aber trotzdem droht er hier und will bis April, bis zu Ostern, die Hühner noch immer quälen. (Abg. Dr. Cap: Wo ist er?)

Wir sollten daher künftig darauf achten, dass wir unsere strengen Lebensmittelauflagen nicht durch die EU verwässern lassen und die Einhaltung dieser Auflagen auch streng kontrollieren und sanktionieren. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Wo Österreich draufsteht, muss auch österreichische Qualität drinnen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

16.44


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.44.58

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Grundsätzlich will der Konsument natürlich über das Produkt, das er kauft, informiert werden. Bei den Lebensmitteln ist der Konsument selbstverständlich ganz besonders sensibel. Er will wissen, was er isst, welches Produktionsverfahren dahintersteckt. Das wollen wir auch, und darum sollte man ihm die nötigen Informationen auch geben.

Die nötigen Informationen, was Ei-Produkte betrifft, hat er derzeit nur bei den Schalen­eiern, bei den Frischeiern. Da hat er vollständige Information, nicht aber bei den Verarbeitungsprodukten und bei den Fertigprodukten. Darum ist es wichtig, dass wir hier europaweit eine Kennzeichnung schaffen, damit der Konsument die ent­sprechenden Informationen erhält.

Der zweite Punkt ist der wirtschaftliche Aspekt. Wir haben im Jahr 2005 das Tier­schutz­gesetz beschlossen und damit auch festgelegt, dass Mitte 2009 die Käfighaltung


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