Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 194

eine Umstellung ist. Präsident Moser versucht eben, das eine oder andere mit seinem Team anders zu gestalten, als das früher war. Ich halte das in diesem Falle durchaus für sinnvoll. Nutzen Sie diese Möglichkeit!

Zwei inhaltliche Punkte, die natürlich weniger harmonisch anzusprechen sind: Es ist in gewisser Weise nicht nur das Vorrecht, sondern auch die Aufgabe der Opposition, auf die kritischen Punkte hinzuweisen, die wir dann immer wieder entdecken.

Bleiben wir beim Tätigkeitsbericht: Er ist ja auch jener Bericht, wo die Rechnungs­hofarbeit grosso modo auch thematisiert wird. Sehen Sie sich die ersten Kapitel dieses Berichts an! Und ich komme noch einmal auf die Fragestellung der Überprüfung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und auch unter Umständen Unternehmungen von Gemeinden jeweils zurück, die nicht mehr als 20 000 Einwohner haben, weil es seit längerer Zeit Gegenstand öffentlicher Debatte ist.

Ich kann da jetzt sehr gut an die Rede der Frau Kollegin Lapp anknüpfen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, geht es in der Summe darum, dass wir nicht eine fünfte oder sechste Kontrollebene inszenieren. Das leuchtet mir ehrlich gesagt auch ein, noch dazu vor dem Hintergrund – wir haben das ja schon ein paar Mal hier diskutiert, vielleicht weniger brachial ausgedrückt als von meinem Vorredner Grosz, aber von der Tendenz her durchaus zutreffend –, dass es in Gemeinden so weit kom­men kann, wie ja die einzelnen Beispiele zeigen – tragischerweise für Grosz und mich gerade in der Steiermark, jedenfalls auch in Niederösterreich und im Burgenland, die Fälle sind bekannt –, dass diese Dinge passieren, obwohl es zumindest theoretisch vier Prüfinstanzen gibt, und dass, wenn man in der Steiermark nachschaut – Spekula­tionsfall Hartberg –, bis heute unwidersprochen vom dortigen Bürgermeister behauptet werden kann, er hätte das ja mehr oder weniger im Austausch, in Absprache, min­destens aber unter Information jener Gemeindeaufsicht gemacht. – Ob es wirklich zutrifft, weiß ich nicht genau; das muss ich allerdings hinzufügen.

Da ging es um Investments verschiedener Art, jedenfalls sind mittlerweile Millionen von Euro an Verlusten aufgetreten. Das eingesetzte Kapital beträgt zirka 50 Millionen € – für eine Bezirkshauptstadt nicht wenig. Alle vier Investments, die gemacht wurden, waren ein wunderbarer Sprung in den Fettnapf: Meinl ist dabei, Madoff ist dabei, eine Geschichte in der Karibik ist dabei, die vierte fällt mir gerade nicht ein, aber diejenigen, die die Wirtschaftsseiten lesen, werden vielleicht draufkommen, was das gewesen ist. Es ist alles dabei – alles, was man erwischen konnte –, es wurde nichts ausgelassen.

Wie man zielsicher in jeden Fettnapf springen kann, ist mir schon schleierhaft! Und wie dann das Ganze mehr oder weniger unbehelligt bleibt, wenn es nicht irgendjemanden gibt, der das aufdecken würde, ist der nächste Punkt. Da sind wir beim Kontroll­versagen, bei der Gemeindeaufsicht, die sich ihrerseits nicht einmal anschickt, sich zu wehren, dass der Bürgermeister hier die Unwahrheit sagt, wenn er behauptet, er hätte das mit ihr sozusagen abgesprochen.

Stattdessen erhalten diejenigen, die es so wie ich aufdecken, schnoddrige Briefe, ich möge mich in der Öffentlichkeit nicht so äußern, denn das schade dem Ansehen der Beamtenschaft! Na gratuliere! Jetzt möchte ich wissen, wer mehr schadet: diejenigen, die das anrichten, oder diejenigen, die drauf hinweisen? Über die Wortwahl darf man jeweils streiten.

Zweiter und letzter Punkt: Wir haben schon ein paar Mal auf die Malaisen der Buchhaltungsagentur hingewiesen; sie sind ja öffentlich bekannt. Ich sage nur noch einmal: Schauen Sie nach! Prophetisch geradezu ist der diesbezügliche Bericht des Rechnungshofs.