Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 193

noch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen diese wichtige Prüfarbeit aus Jux und Tollerei, und der Rechnungshof ist auch nicht das Salzamt der österreichischen Bundesregierung, wo man irgendetwas hinschickt, dann eine Kritik bekommt und niemals mehr darauf reagieren muss.

Die Bundesregierung und die Ministerien, das wird in diesem Bericht deutlich, miss­achten manche Empfehlungen des Rechnungshofes. Wir werden nicht müde, diese Missachtungen ständig zu thematisieren und auch eine Umsetzung der Emp­fehlungen einzufordern.

Der Rechnungshof hat für die künftigen Jahre genug zu tun. Allein wenn ich an die Beraterkosten der Bundesregierung von 30,6 Millionen € im vorigen Jahr, an die Belohnungen für Ministerbüros in der Höhe von über 300 000 € im Jahr und an Inserate der Bundesregierung in der Wahlkampfzeit in der Höhe von 8,9 Millionen € denke (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), während wir Ende dieses Jahres knapp 500 000 Arbeitslose haben werden, dann wird der Rechnungshof viel zu tun haben, und wir werden ihn auch unterstützen.

Wir sagen auch, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausgeweitet gehört. Sie gehört auch – und da war ich mit Abgeordnetem Kogler auch im Ausschuss einer Meinung – auf die Gemeinden ausgeweitet. Wenn wir an die kriminellen Machen­schaften im roten Trieben und im schwarzen Hartberg oder an den Schuldenstand der Pleitestadt Graz mit 1,2 Milliarden € denken, dann ist es notwendig, dass der Rech­nungshof da effizient prüft und auch Ratschläge gibt, damit in dieser Republik wieder einiges besser und anders läuft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.32.57

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Zwei Punkte sind jetzt zu verhandeln. Zu dem einen wird der Präsident ja vielleicht noch selbst Stellung nehmen, rund um den Tätigkeitsbericht ist es aber durchaus üblich und auch sinnvoll, besonderen Dank an den Präsidenten und seinen MitarbeiterInnenstab zu übermitteln, was die viele Arbeit betrifft, die geleistet wurde. – Letztlich ist ein Teil der Arbeit ja Zuarbeit für dieses Haus, um es in seiner Kontroll­funktion zu unterstützen.

Ich nehme an, Sie werden selbst darauf eingehen, mache aber – so wie im Aus­schuss – auch darauf aufmerksam, dass der Tätigkeitsbericht jetzt einen anderen Charakter hat als früher. Er ist jetzt grosso modo eine Follow-up-Prüfung, ein Kom­pendium des Follow-Up und damit auch immer ein gutes Nachschlagwerk, was in den letzten Jahren vom Rechnungshof gemacht wurde und insbesondere wo es noch nachzuhaken gilt.

Das ist nämlich auch für jene Abgeordnete von Interesse und ein gutes Nach­schlagwerk, die gar nicht im Rechnungshofausschuss sitzen oder sich primär damit befassen, weil es für Abgeordnete aller Fachausschüsse von Nutzen ist, nachzu­schauen, wo es Empfehlungen gegeben hat und in welchem Umsetzungsstand sie sind. Insofern ist noch einmal bestätigt, dass der Rechnungshof als solcher, aber auch der diesbezügliche Ausschuss hier im Haus sich mit Querschnittsmaterien beschäf­tigt – das wäre ja nicht so aufregend – und da oder dort und eigentlich öfter, als man glaubt, sehr viel für die jeweilige fachpolitische Arbeit herangezogen werden kann.

Ich sage es deshalb – und höre ohnehin schon damit auf, in dieser Art darauf hinzu­weisen –, weil es eben im Vergleich zu der viele Jahre lang geübten Vorgangsweise