Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 192

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.27.51

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Angesichts der knappen Zeitvorgabe – ich könnte sonst auch ein paar Geschichten erzählen – möchte ich mich darauf beschränken, Ihnen für die bisher geleistete Arbeit zu gratulieren. Ich freue mich auf die arbeitsreichen Monate, die jetzt vor uns liegen. Der Rechnungshof grundsätzlich ist eine sehr spannende Materie, weil es eine sehr breit gefächerte Palette gibt, auch für uns Abgeordnete lebenslanges Lernen gleich hier in der Praxis zu betreiben. Wie gesagt, ich freue mich darauf.

Vielleicht etwas Allgemeines: Mein Zugang zu Prüfungen, zu Revisionen, zum Rech­nungshof ist jener, dass es – das habe ich auch im Ausschuss festgestellt – nichts Negatives ist, wenn man prüft oder geprüft wird, weil es immer auch die Chance beinhaltet, sich selbst sicherzustellen. Vor Fehlern ist niemand gefeit. Insofern würde ich es selbstverständlich begrüßen, dass die Kleingemeinden geprüft werden können. Überdies weiß ich aus der eigenen nahen Umgebung – ich bin selbst auch Gemeinde­rat –, dass die Bürgermeister beziehungsweise Gemeindebediensteten dieser Idee ebenfalls sehr positiv gegenüberstehen. Es wäre natürlich auch zu überlegen, ob man gewisse Doppelgleisigkeiten vermeiden kann und sich die Gemeindeaufsicht in den Bezirken, in den Ländern oder der Landesrechnungshof et cetera miteinander vereinen lassen oder ob es Synergien gibt.

Was mich persönlich ein bisschen traurig stimmt, ist der Umgang in der Steiermark in der Causa Spielberg mit den ganzen Zahlungen an jene, die das Projekt verhindern wollten. Das Problem ist nicht, dass diese die Zahlungen erhalten haben, sondern grundsätzlich der Umgang mit Steuergeld. Wenn eine politische Vertretung nicht fähig ist, ein Projekt so zu planen, dass es nicht angreifbar ist, und dann sozusagen mit Schweigegeldzahlungen ihr Projekt durchbringen muss, dann halte ich das für sehr bedenklich und durchaus für durch den Rechnungshof prüfenswert. Dazu fehlt allerdings die Zuständigkeit des Bundes, das ist mir klar. Es wäre schön gewesen, wenn der Steiermärkische Landesrechnungshof da etwas hätte machen können.

Noch ganz kurz zum Kapitel ASFINAG. Die Finanzierung ist ein bisschen inkon­gruent – wollen wir es so nennen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meiner Hoff­nung Ausdruck geben, dass die Vignettenpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land nicht teurer werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Kollege Grosz. – Bitte.

 

18.30.23

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf Ihnen und Ihren Mitar­beiterin­nen und Mitarbeitern für den Prüfbericht und für Ihre Tätigkeiten danken, die Sie im Interesse der sparsamen und effizienten Gebarung der Republik Österreich tagtäglich durchführen, stelle mir aber angesichts des Tätigkeitsberichtes, der jetzt vorliegt, schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit.

Ich stelle den Rechnungshof nicht in Frage. Wir sind stolz darauf, dass wir den Rech­nungshof haben und dass der Rechnungshof ein effizientes Prüforgan ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich aber in diesem Bericht lese, dass von 519 Empfehlungen im vorigen Jahr nur 209 – also 40,3 Prozent – umgesetzt worden sind, dann frage ich mich schon, was diese Regierung im Umgang mit dem Rechnungshof und im Umgang mit dem Steuergeld zu unternehmen gedenkt, denn weder der Präsident des Rechnungshofes