Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 199

Nein, es interessiert uns gar nicht, welchen Prüfauftrag wir haben, wir machen es gar nicht!

Ich glaube, hier muss die Frustration ohnehin bei uns Politikern liegen, Herr Präsident, Sie haben ja keine exekutive Gewalt, das umzusetzen. Es liegt letztlich bei uns.

Herr Präsident Moser, zu den Ländervergleichen. Ich habe es toll gefunden, ver­schiedenste Institutionen in den Ländern zu vergleichen. Es schreit ja eigentlich danach, dass ein Rechnungshof in dem kleinen Österreich die Länder gleich mit prüft, die er sowieso im Vergleich und in der Statistik schon drinnen hat, denn dann würde auch die Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der Landeshauptleute, oder wer immer da auch Einfluss nehmen will, wegfallen.

Herr Präsident, Sie haben so vielen Institutionen in Österreich empfohlen, dass sie sich österreichweit vernetzen. Und diese lassen Ihnen durch mich ausrichten, sie müssen ihnen einmal zeigen, wie es geht. (Beifall bei der SPÖ.)

18.53

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Höfinger ist der nächste Redner. – Bitte.

 

18.53.54

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus den Redebeiträgen meiner Vorredner geht eindeutig hervor, dass die Arbeit des Rech­nungshofes in diesem Haus sehr geschätzt wird und dass wir sehr dankbar und stolz auf das sind, was immer wieder in den Ergebnissen nachzulesen ist, denn diese Untersuchungsergebnisse stellen eine gute Grundlage für die Standortbestimmung in den verschiedenen Bereichen unserer Ministerien und der Institutionen dar, und es werden natürlich auch ganz dezidiert die Problemfelder aufgezeigt. Das soll ja dann zum Handeln anregen. Und was natürlich positiv zu bewerten ist, das ist, dass mittlerweile drei Viertel aller Maßnahmen bereits in Umsetzung oder umgesetzt sind.

Ja, es gibt natürlich einiges, auf das sehr eindringlich hinzuweisen ist. Das sind genau jene Punkte, die noch nicht umgesetzt sind. Da ist natürlich noch viel zu tun. Und da gibt es nur eine ganz besondere Aufforderung an alle Ministerien, die dafür zuständig sind und säumig sind, diese Empfehlungen auch wirklich umzusetzen.

Hervorstechend von diesen Empfehlungen ist natürlich, wenn es darum geht, die ÖBB-Ruhestandsversetzungen zu diskutieren. Da, wissen wir – Sie haben es ja niederge­schrieben –, geht es auch um Steigerungen, die 1,2 Milliarden € betreffen.

Ganz kurz zu den Ausweitungen der Kompetenzen, was auch im Hinblick auf die Gemeinden zu sehen ist. Ich denke, dass es wichtig sein wird, jetzt zum einen das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Zum Zweiten sollte man wirklich auch die verschiedenen Kontrollstandards der einzelnen Bundesländer durchleuchten und darüber nachdenken, wie man da eine Harmonisierung erreichen kann, denn natürlich sollen und wollen auch die Gemeinden gut geprüft und beraten sein; ganz wichtig natürlich auch in diesen Zeiten.

Positiv sehe ich auch die Selbstüberprüfung des Rechnungshofes selbst. Ich denke, das ist auch eine wichtige Signalwirkung nach außen, aber natürlich auch eine eigene Standortbestimmung.

Zum Schluss darf ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Präsident, und natürlich auch bei allen MitarbeiterInnen in Ihrem Haus für diese wertvolle Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

18.56