Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 201

Die Geschäftsführer haben Bezüge, die über dem Bezug des Finanzministers liegen.

Die KMU Forschung Austria weist auch aus, dass 90 Prozent aller Unternehmen in Österreich Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern sind, und diese 90 Pro­zent der Unternehmen sind mit nicht einmal 15 Prozent an diesen Beschaffungs­vorgängen der zentralen Beschaffungsstelle beteiligt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Nachdem der jetzige Wirtschaftsminister vor einiger Zeit gemeint hat, dass wir intelli­gente Wege bei der öffentlichen Beschaffung suchen müssen, mit der Begründung, dass die KMUs nicht ausreichend in diese Prozesse eingebunden sind, möchte ich anregen, dass wir rasch eine Arbeitsgruppe bilden, in der auch interessierte Abgeord­nete mit dabei sind, und diese Gruppe neue Beschaffungskriterien entwickelt, wo es nicht nur um den niedrigsten Preis geht, sondern auch um regionale Wertschöpfung, Bestbieter und eine gesamtvolkswirtschaftliche Betrachtungsweise. Ich denke, dass das notwendig ist, wenn künftighin die regionalen Unternehmen und die regionale Be­schäftigung wieder eine Chance haben sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.01.29

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich freue mich, Herr Präsident des Rech­nungshofes, dass ich Ihnen auch auf dieser Ebene begegnen und mit Ihnen zusam­menarbeiten darf, nachdem wir ja durch viele Jahre auf Landesebene im Bereich des Landes Niederösterreich in der Rechnungshofarbeit gut kooperiert haben. Und da möchte ich auch ansetzen mit meinen kurzen Ausführungen.

Ich finde, dass diese Kooperation wichtig ist, dass sie aber auch noch intensiviert werden muss zum Wohle jener, die erwarten, dass Ihre Empfehlungen in der Realität dann auch durch die Politik umgesetzt werden, nämlich im Sinne des Bürgers, im Sinne des Steuerzahlers. Ich darf das an zwei ganz kurzen Beispielen aus meinem Bundesland Niederösterreich festmachen.

Wenn Sie den Hochwasserschutz an der March zuletzt geprüft haben und hier fest­stellen, dass doch einiges unternommen werden sollte, damit die Baumaßnahmen beschleunigt, effizienter, eventuell sogar kostengünstiger werden, dann erwartet vor allem die Bevölkerung, dass das realisiert wird, was Sie empfehlen, denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt.

Ein zweites Beispiel: Wenn Sie im Nachfrageverfahren eine Prüfung der Strafvollzugs­anstalt Stein – sie ist eine der wichtigsten Anstalten in Österreich – wieder aufgreifen und nachfragen, was von Ihren Empfehlungen umgesetzt wurde, so trifft das ganz direkt auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen wohl, dass in der Realität die Sicherheit dort eine sehr hohe ist. Etwas anderes ist aber das subjektive Sicher­heitsempfinden der Bevölkerung. Und wenn nun die Bevölkerung aus den Medien erfährt, dass Ihre Empfehlungen zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Drogen­problem in der Anstalt noch nicht umgesetzt worden sind, dann verstehe ich als politischer Mandatar, dass die Bevölkerung in ihrem persönlichen, subjektiven Sicher­heitsgefühl etwas misstrauisch ist.

Daher hoffe ich, dass Ihre Empfehlungen raschestens umgesetzt werden, und in diesem Sinne freue ich mich auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürger und der Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03