Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 207

in Österreich zu keiner ausufernden Arbeitslosigkeit kommt. Wir kennen alle die Prognose, dass 500 000 Leute arbeitslos werden könnten, und um das zu vermeiden, würden wir dieses viele Geld brauchen. Aber ich wünsche mir auch, dass in diesem Bericht drinnen steht, dass Österreich per Gesetz veranlasst hat, dass diese Budget­mittel in fünf Jahren wieder zurückzuzahlen sind.

Ich weiß, das ist ein Wunsch – aber vielleicht passiert noch ein Wunder! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.22.09

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den erstellten Bericht des Rechnungshofes bedanke ich mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Rechnungshofpräsidenten und bei seinen Mitarbeitern, die solch ein umfassendes Regelwerk mit weiteren Ver­besserungen erarbeitet haben.

Der nun vorliegende Bericht, der schon im Ausschuss behandelt wurde, liefert haupt­sächlich Informationen zur Höhe und zur Struktur der Einkommensverteilung in den Jahren 2006 und 2007. Das heißt, er dokumentiert, wie viel Geld Personen in unter­schiedlichen beruflichen Positionen in verschiedenen Branchen mit bestimmten Ar­beitszeiten verdienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was zeigt uns dieser Bericht? – Er zeigt uns nichts Neues, denn er zeigt einmal mehr auf, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Und warum? – Weil Frauen überwiegend in Niedriglohnbranchen, nämlich in Hilfs- und Dienstleistungstätigkeiten, wie zum Beispiel im Pflege- und Betreuungs­bereich, beschäftigt werden und der Frauenanteil in Führungspositionen äußerst gering ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass Frauen aufgrund ihrer familiären Situation auf Teilzeitbeschäftigung angewiesen sind. Dabei besonders alarmierend ist folgendes Faktum: 2007 waren 89 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten Frauen. Und das mittlere Einkommen von Frauen betrug nur 59 Prozent des mittleren Männer­einkom­mens.

Aber diese Tendenz hat sich schon vor langer Zeit abgezeichnet. Da hätte man schon viel früher reagieren sollen. Meines Erachtens sind da vor allem die Damen von der Gewerkschaft gefordert. Jetzt heißt es, nicht nur groß zu reden, sondern sich endlich bei Kollektivvertragsverhandlungen ein- und vor allem durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade die Fraktion der Bundesministerin Heinisch-Hosek ist mehrheitlich in der Gewerkschaft vertreten, und als langjährige Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ hätte sie schon längst reagieren sollen, ja sogar reagieren müssen. Ihre Aussage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, der Bericht sei ein klarer Handlungsauftrag, ist für mich daher unglaubwürdig. Für mich ist dieser Bericht quasi eine letzte Mahnung, bevor wir zum Schlusslicht in Europa werden.

Wir vom BZÖ werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Frauen mehr ver­dienen. Zum Beispiel fordern wir die Forcierung der Ausbildung für Tagesmütter, Investitionen in Kinderbetreuungsplätze auch als Konjunkturmaßnahme und einen Mindestlohn von 1 000 € netto, denn Arbeit muss entsprechend und gerecht entlohnt werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

19.24