Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.25
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Frauenpolitik und der österreichische Fußball haben etwas gemeinsam: In beiden Sparten spielt Österreich in der untersten Liga. Wir stehen international an 121. Stelle von 130 Ländern, was die Einkommensdifferenz von Frauen und Männern anbelangt. Wir stehen im EU-Vergleich, wie wir es heute schon öfter gehört haben, an 26. Stelle von 27 Ländern und damit an vorletzter Stelle. Die Frauenpolitik hat offensichtlich das gleiche Dilemma und braucht das Gleiche wie der österreichische Fußball: eine gute Trainerin! Und das seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, würde ich behaupten. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb ist es auch verwunderlich, dass die Kollegin von der ÖVP meinte, es müsse jetzt ganz dringend etwas passieren, zumal wir alle genau wissen, dass schon vor Jahrzehnten etwas hätte passieren müssen, aber eben leider nichts passiert ist.
Wenn man sich diesen Bericht des Rechnungshofes anschaut und dabei lediglich die Überschriften liest, dann sieht man schon daran, dass er unter anderem ein wirklich alarmierendes Dokument von verfehlter Frauenpolitik ist, denn da steht: Frauen verdienen in allen Beschäftigungsgruppen weniger; Frauen sind überproportional in Branchen mit niedrigen Einkommen tätig, und auch innerhalb der Branchen verdienen Frauen weniger als Männer; überproportionale Beschäftigung von Frauen in Hilfs- und Dienstleistungstätigkeiten; geringer Anteil von Frauen in Führungspositionen; die Teilzeitarbeit ist ein weibliches Phänomen.
Das waren jetzt nur die Überschriften – und es ist eigentlich erbärmlich, was schon aus diesen herauszulesen ist.
Es ist zudem interessant, wann der Bericht des Rechnungshofes erscheint, und zwar dann, wenn sich Österreich im Tiefschlaf befindet, nämlich zwischen Weihnachten und Neujahr. Das heißt, es gab wenig Möglichkeit, die Ergebnisse der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes zu diskutieren. Und auch jetzt ist es Abend, und es scheint nur mehr wenige zu berühren, dass es wirklich eklatante Einkommensdifferenzen zwischen Frauen und Männern in unserem Land gibt.
Die Ergebnisse der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes fallen aber nicht plötzlich vom Himmel, sondern diese Fakten gibt es schon seit Jahrzehnten. Es gibt schon jahrelang eine große Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen als Folge einer verfehlten Frauenpolitik.
Unzählige Versprechungen zum Internationalen Frauentag helfen uns da leider nur wenig, sind uns da wenig Trost, wenn nur drei Tage nach den unzähligen Versprechungen eine Steuerreform beschlossen wird, die 1,7 Millionen Frauen einfach nicht berücksichtigt, nämlich 1,7 Millionen Frauen, die unterhalb der Lohnsteuergrenze sind und daher nichts von der Steuerreform haben.
Trotz der wirtschaftlich guten Zeiten war es so, dass 2007 die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen stark gewachsen sind. Jetzt stehen wir vor einer massiven Wirtschaftskrise, und man fragt sich: Wie wird sich das weiterentwickeln, wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wenn nicht konkrete Maßnahmen durchgesetzt werden und wenn nicht ein Nationaler Aktionsplan so schnell wie möglich mit verbindlichen Handlungsaufträgen auf dem Tisch liegt? (Beifall bei den Grünen.)
Konjunkturpakete, die nicht nur aus Umweltgründen, wie in den siebziger Jahren, geschnürt werden und in erster Linie die Bauwirtschaft berücksichtigen, kommen den
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